Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2026 - Sonderdrucksache

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG DREIEICH - Die Stadtverordnetenvorsteherin - Dreieich, 02.12.2025 Beschluss des Haupt- und Nummer: XVII/427-5 Finanzausschusses Datum: 02.12.2025 Beratungsfolge Termin: Status: Stadtverordnetenversammlung 08.12.2025 öffentlich beschließend Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2026 - Sonderdrucksache Bezug: - Anlage: - Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, die Stadtverordnetenversammlung möge gemäß § 27 Absatz 2 Geschäftsordnung en bloc beiliegende Empfehlung beschließen: 16. Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2026 XVII/427-4 Änderungen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie 17. Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2026 XVII/427-3 Änderungen im Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur Beschluss des Ausschusses für Soziales, Sport und Kultur 18. Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2026 XVII/427-2 Anträge der Fraktionen von CDU, SPD, FWG, GRÜNE, FDP und BfD Lfd. Nr. 1 Herr Kreyscher erläutert den Antrag. Zur Sache sprechen Dr. Gericke, Herr Magnus, Herr Honka, Herr Zimmer, Frau Bingenheimer und Herr Burlon. Abstimmung der Absätze 1, 2, 3 und 5 Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen GRÜNE CDU FDP SPD FWG FDP Abstimmung Absatz 4, beantragt von Herrn Dr. Gericke Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen GRÜNE CDU SPD FWG FDP Lfd. Nr. 2 Herr Honka erläutert den Antrag. Zur Sache sprechen Herr Magnus, Herr Kreyscher und Herr Burlon, der zum Verfahren informiert, wie es von der Kommunalen Beratungs- und Unterstützungsstelle angewandt wird. Die FDP-Fraktion schließt sich dem Antrag an und erklärt den Antrag lfd. Nr. 3 für erledigt. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 3 Erledigt mit lfd. Nr. 2. Lfd. Nr. 4 Herr Magnus erläutert den Antrag. Zur Sache spricht Herr Kreyscher. Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen FDP CDU SPD FWG GRÜNE Lfd. Nr. 5 Herr Magnus erläutert den Antrag. Zur Sache sprechen Frau Bingenheimer, Herr Honka und Herr Kreyscher. Die FDP-Fraktion zieht den Antrag zurück. Lfd. Nr. 6 Herr Dr. Gericke erläutert den Antrag. Zur Sache sprechen Herr Burlon und Herr Dechert. Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen FDP CDU SPD FWG GRÜNE Lfd. Nr. 7 Zurückgezogen. Lfd. Nr. 8 Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen GRÜNE CDU SPD FWG FDP Lfd. Nr. 9 Herr Honka erläutert den Antrag. Zur Sache sprechen Herr Dr. Gericke, Herr Kreyscher und Herr Honka. Für die Umsetzung ist zu betrachten, wie sich der Ertrag zum Aufwand verhält. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 10 Herr Zimmer erläutert den Antrag. Herr Burlon informiert über die ausführliche Beantwortung im Nachgang der Blätterrunde. Nach eingehender Beratung wird folgender Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung für die Sitzung am 08.12.2025 eine Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Dreieich mit Anhebung des Steuersatzes für Apparate mit Gewinnmöglichkeit auf 25 % zur Beschlussfassung vorzulegen.“ Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 11 Frau Bingenheimer erläutert den Antrag. Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 12 Herr Honka erläutert den Antrag. Zur Sache sprechen Herr Burlon, Herr Kreyscher und Herr Dr. Gericke. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 13 Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 14 Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 15 Die Verwaltung schlägt vor, den Ansatz für die Erarbeitung des B-Plans 2/82 K9 Kleingärten Bellung 1. Änderung auf 30.000 Euro anstatt auf 20.000 Euro zu reduzieren, da bereits erste Maßnahmen ergriffen sind. Herr Honka befürwortet dies so für die antragstellenden Fraktionen. Der Beschlusstext lautet somit wie folgt: „Für die Planung des möglichen Baugebietes Götzenhain Ost werden in den Haushalt 2026 50.000€ eingestellt. Für die Planung des Bebauungsplans Hinter den Wingerten werden 20.000 € eingestellt. Die Mittel für den Bebauungsplan 2/82 K9 Kleingärten Bellung werden von 45.000 € auf 30.000 € reduziert und mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser kann vom Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden, nachdem die Verwaltung dargelegt hat, welche Gutachten/Untersuchungen notwendig sind.“ Zur Sache sprechen weiterhin Herr Dr. Gericke und Herr Kreyscher. Der B-Plan 2/82 K9 Kleingärten Bellung 1. Änderung betrifft u.a. die Legalisierung des Lehr- und Kräutergartens. Herr Burlon weist darauf hin, dass mit dem Aufstellungsbeschluss bereits erkennbar gemacht wurde, dass an dem B-Plan gearbeitet wird. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 16 Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 17 Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen GRÜNE CDU SPD FWG FDP Lfd. Nr. 18 Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen FDP CDU SPD FWG GRÜNE Herr Wißner hat nicht an der Abstimmung der lfd. Nr. 15 bis 18 teilgenommen. Lfd. Nr. 19 Zurückgezogen. Lfd. Nr. 20 Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen CDU FDP SPD FWG GRÜNE Lfd. Nr. 21 Herr Dechert und Herr Justus nehmen für die Verwaltung Stellung. Zur Sache sprechen Herr Honka, Frau Liebing und Herr Dechert, der auf die gesetzliche Verpflichtung hinweist, dass die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung in der Verantwortung der Kommune liegt. Weiterhin zur Sache sprechen Herr Dr. Gericke, Herr Kreyscher und Herr Burlon, der auf den seinerzeitigen Stadtverordnetenbeschluss für die unbefristete Schaffung der Stelle Klimaschutzmanager und verweist. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen CDU GRÜNE SPD FWG FDP Lfd. Nr. 22 Zurückgezogen. Lfd. Nr. 23 Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 24 Zurückgezogen. Lfd. Nr. 25 Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen CDU GRÜNE SPD FDP FWG Lfd. Nr. 26 Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 27 Der Antrag ist um einen 2. Satz ergänzt und lautet nunmehr wie folgt: „Der Ausbau von behindertengerechten Bushaltstellen wird von 1.500.456 € auf 1.000.000 € abgesenkt. Die Reduzierung der Mittel in Höhe von 500.456 € wird als Verpflichtungsermächtigung für 2027 in den Haushalt 2026 aufgenommen.“ Für 2027 war bereits eine VE iHv 1.250.000 € eingeplant. Diese erhöht sich nun um die 500.456 € auf insgesamt 1.750.456 € in 2027. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen CDU GRÜNE SPD FWG FDP Lfd. Nr. 28 Herr Dechert berichtet, dass sich abzeichnet, dass die Förderung für die 2. Fahrradstraße gefährdet ist, wenn auf die Gehwege verzichtet wird. Weiterführende Gespräche mit Hessen Mobil sind erst nach der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung terminiert. Sodann wird folgender geänderter Beschluss gefasst: „Der Kostenansatz für die Gehwege in Höhe von 330.000 Euro wird mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser kann vom Haupt – und Finanzausschuss aufgehoben werden, sobald die Verwaltung die Ergebnisse der Gespräche mit Hessen Mobil hinsichtlich der Förderung darlegt.“ Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen CDU GRÜNE SPD FWG FDP Lfd. Nr. 29 Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen GRÜNE CDU FDP SPD FWG Lfd. Nr. 30 Frau Bingenheimer erläutert die geänderte Fassung des Antrags, welche im Ratsinformationssystem zur Verfügung steht. Herr Dechert informiert erneut zum seinerzeitigen Versetzen der Sitzbänke; siehe auch Anlage zu dieser Niederschrift, und informiert weitergehend zu der Stellungnahme des Jagdpächters. Sodann wird folgender geänderter Beschluss gefasst: „Für die Anschaffung von zwei neuen Sitzbänken werden 2.130 Euro zur Verfügung gestellt. Aufgestellt werden die Bänke an Position 5 gegenüber Höhe Waldkindergarten und an Position 11 an den Häusern mit Nummer 46/48.“ Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen CDU FDP SPD FWG GRÜNE Lfd. Nr. 31 Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 32 Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 33 Herr Zimmer erläutert den Antrag. Herr Burlon nimmt für die Verwaltung Stellung. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 34 Frau Bingenheimer erläutert den Antrag. Herr Feldmann nimmt für die Verwaltung Stellung. Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 35 Frau Bingenheimer erläutert den Antrag. Herr Feldmann nimmt für die Verwaltung Stellung. Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen FDP CDU SPD FWG GRÜNE Lfd. Nr. 36 Herr Zimmer erläutert den Antrag. Herr Burlon und Herr Feldmann erläutern für die Verwaltung, dass der erhöhte Ansatz aus der zentralen Erfassung aller Personalakquisekosten resultiert, wozu auch die Kosten für die Einstellung von Kita Mitarbeitenden zählen. Sodann wird folgender geänderter Beschluss gefasst: „Der Ansatz für die Aufwendungen für Personaleinstellungen wird von 150.000€ um 25.000€ auf 125.000€ reduziert.“ Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 37 Herr Burlon erklärt für die Verwaltung, dass die Hinweise aus der Blätterrunde genutzt werden, um ein geeignetes Recruiting-Tool zu identifizieren. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 38 Herr Zimmer erläutert den Antrag. Herr Burlon nimmt für die Verwaltung Stellung. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen CDU FDP SPD FWG GRÜNE Lfd. Nr. 39 Herr Zimmer erläutert den Antrag. Herr Burlon weist für die Verwaltung insbesondere auf die fachlichen Fortbildungen des Kitapersonals hin und empfiehlt, die 40.000 Euro als Erhöhung auf die ergebnisverbessernde Gegenposition zu buchen. Sodann wird folgender geänderter Beschluss gefasst: „Im Produkt „Einrichtungen für die gesamte Verwaltung“ wird der Ansatz der Kostenstelle 90004 „Fluktuationseffekt Fort- und Weiterbildung“ um 40.000 Euro auf insgesamt 130.000 Euro erhöht.“ Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 40 Herr Honka zieht den Antrag zurück. Lfd. Nr. 41 Frau Bingenheimer erläutert den Antrag. Herr Feldmann nimmt für die Verwaltung Stellung. Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 42 Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen CDU GRÜNE SPD FWG FDP Lfd. Nr. 43 Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen FDP CDU SPD FWG GRÜNE F.d.R.d.A.: gez. Kerstin Mandel i.A. Ausschussvorsitzende Schriftführerin