Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2026 Änderungen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG DREIEICH - Die Stadtverordnetenvorsteherin - Dreieich, 20.11.2025 Beschluss des Ausschusses für Nummer: XVII/427-4 Stadtentwicklung, Umwelt und Energie Datum: 20.11.2025 Beratungsfolge Termin: Status: Haupt- und Finanzausschuss 02.12.2025 öffentlich vorberatend Stadtverordnetenversammlung 08.12.2025 öffentlich beschließend 10. Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2026 XVII/427-2 Anträge der Fraktionen von CDU, SPD, FWG, GRÜNE, FDP und BfD Zur Tagesordnung beantragt Frau Holste-Flinspach für die Fraktionen von CDU, SPD und FWG die lfd. Nr. 1 der Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2026 (Antrag der GRÜNE-Fraktion - Zurückweisung des Haushaltsentwurfs 2026 an den Magistrat) heute zurückzuweisen und lediglich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu behandeln. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen CDU GRÜNE SPD FWG FDP Lfd. Nr. 8 Frau Bingenheimer erläutert den Antrag. Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen GRÜNE CDU SPD FWG FDP Lfd. Nr. 14 Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 15 Frau Krause nimmt für die Verwaltung Stellung. Zur Sache sprechen Herr Wirth und Frau Holste-Flinspach, die für die antragstellenden Fraktionen den Antrag ohne Abstimmung in den Haupt- und Finanzausschuss schiebt. Lfd. Nr. 16 Frau Bingenheimer erläutert den Antrag. Zur Sache sprechen Herr Xylander und Herr Burlon, der kurz auf die Historie eingeht. Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 17 Frau Bingenheimer erläutert den Antrag. Herr Dechert nimmt für die Verwaltung Stellung. Rückfragen werden von Herrn Burlon und Frau Krause beantwortet. Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen CDU GRÜNE SPD FWG FDP Lfd. Nr. 18 Frau Bingenheimer erläutert den Antrag. Zur Sache sprechen Herr Dr. Keller und Herr Wirth. Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen FDP CDU GRÜNE SPD FWG Lfd. Nr. 31 Zur Sache sprechen Herr Wirth, Herr Xylander und Herr Dechert, der Rückfragen beantwortet. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 32 Herr Feldmann nimmt für die Verwaltung Stellung. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 7 Zur Sache sprechen Herr Wirth, Frau Holste-Flinspach, Herr Wurtinger, Herr Dr. Gericke, Frau Borgwald und Herr Xylander. Herr Justus erläutert das bereits in Vergabereife befindliche Starkregenfrühwarnalarmsystem als Mietmodell. Das vorgesehene Konzept sieht die Installation von drei Pegelmessstellen und drei Niederschlagserfassungssystemen vor, welches bei Bedarf schrittweise erweitert werden kann. Durch die Bereitstellung und Auswertung der Echtzeit Messdaten, ist die Anbindung an eine Warn-App technisch möglich und kann bei einer zukünftigen Skalierung berücksichtigt werden. Aufgrund dieser Informationen ziehen die antragstellenden Fraktionen den Antrag zurück. Das von der Verwaltung geplante Modell soll in einer der kommenden Sitzung des Ausschusses vorgestellt werden. Lfd. Nr. 19 Herr Nauhardt nimmt Stellung für die Verwaltung mit dem Hinweis, dass die Position im Wesentlichen für die flächendeckende Erarbeitung eines Versiegelungskatasters vorgesehen ist und deshalb die Kürzung der Haushaltsmittel nicht empfohlen werden kann. Zur Sache sprechen Herr Dr. Gericke und Herr Zimmer, der den Antrag zurückzieht. Lfd. Nr. 20 Herr Zimmer erläutert den Antrag. Herr Dechert nimmt Stellung für die Verwaltung. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen CDU FDP SPD FWG Grüne Lfd. Nr. 21 Zur Sache sprechen Herr Wirth und Herr Xylander. Herr Dechert und Herr Justus nehmen Stellung für die Verwaltung. Die antragstellenden Fraktionen schieben den Antrag ohne Abstimmung in den Haupt- und Finanzausschuss. Lfd. Nr. 22 Es stellt sich heraus, dass unter der Position Unvorhergesehene Planungsleistungen im Produkt 030203 lediglich 10.000 Euro geplant sind. Vor dem Hintergrund dieser Information zieht Herr Zimmer den Antrag für die antragstellenden Fraktionen zurück. Lfd. Nr. 23 Herr Dechert nimmt Stellung für die Verwaltung. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr. 24 Herr Dechert nimmt Stellung für die Verwaltung Der Schlesienweg ist im Eigentum von HessenForst, der somit für die Sanierung zuständig ist. Vor dem Hintergrund dieser Information zieht Frau Holste-Flinspach den Antrag für die antragstellenden Fraktionen zurück. Lfd. Nr. 25 Frau Holste-Flinspach erläutert den Antrag. Zur Sache sprechen Frau Bingenheimer, Herr Wirth, Herr Dr. Keller und Herr Kurbel. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen CDU GRÜNE SPD FDP FWG Lfd. Nr. 26 Herr Dechert informiert zu den geplanten Maßnahmen Glasfaserausbau, die ab 2026 - mit einem geänderten Verfahren zur Herstellung und Wiederverfüllung der Leitungsgräben - neu aufgenommen werden. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Lfd. Nr.27 Der Antrag wird um einen 2. Satz ergänzt und lautet nunmehr wie folgt: „Der Ausbau von behindertengerechten Bushaltstellen wird von 1.500.456 € auf 1.000.000 € abgesenkt. Die Reduzierung der Mittel in Höhe von 500.456 € wird als Verpflichtungsermächtigung für 2027 in den Haushalt 2026 aufgenommen.“ Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen CDU GRÜNE SPD FWG FDP Lfd. Nr. 28 Herr Zimmer erläutert den Antrag mit dem Hinweis, dass damit keinesfalls die 2. Fahrradstraße angezweifelt wird. Zur Sache sprechen weiterhin Herr Dr. Gericke und Herr Wirth. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen CDU GRÜNE SPD FWG FDP Lfd. Nr. 29 Frau Bingenheimer erläutert den Antrag. Zur Sache sprechen Herr Kurbel und Herr Dr. Gericke. Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen GRÜNE CDU FDP SPD FWG Lfd. Nr. 30 Frau Bingenheimer erläutert den Antrag. Herr Dechert informiert über die Stellungnahme der Verwaltung. Der Rückbau der beiden Sitzbänke war aufgrund der Jagdtätigkeiten in diesem Bereich notwendig geworden. Die Bänke wurden jedoch in unmittelbarer Nähe umgesetzt und nicht entfernt. Sofern der Bereich wieder mit Sitzbänken ausgestattet werden soll, müsste hierzu vorab mit den zuständigen Jagdpächtern Kontakt aufgenommen werden. Die antragstellenden Fraktionen schiebt den Antrag ohne Abstimmung in den Haupt- und Finanzausschuss, bis dahin liefert die Verwaltung die neuen Standorte der beiden Bänke nach; siehe Anlage zu dieser Niederschrift. F.d.R.d.A.: gez. Volker Kuch i.A. Ausschussvorsitzender Schriftführerin