"Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse sowie Beschlussfassung zur Bereitstellung der Sitzungsunterlagen für Bürger in den Sitzungen" - Antrag der CDU-Fraktion vom 05.06.2026

16 "Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse sowie Beschlussfassung zur Bereitstellung der Sitzungsunterlagen für Bürger in den Sitzungen" - Antrag der CDU-Fraktion vom 05.06.2026 Herr Krajewski (CDU) begründete den Antrag seiner Fraktion damit, dass das Auslegen von Sit- zungsunterlagen in den allermeisten Fällen dazu führe, dass diese ungenutzt verblieben und im Anschluss entsorgt werden. Es seien neue Wege zu überdenken, um Zuschauer, gleich welchen Alters, einen Zugang zu den Sitzungsunterlagen zu gewähren. Er beantragte: 1. Der Rat der Stadt Dorsten ändert die Geschäftsordnung des Rates und der Aus- schüsse hinsichtlich des §4 (2) und streicht diesen Absatz. 2. Der Rat der Stadt Dorsten beschließt die Sitzungsunterlagen für interessierte Bürger und die örtliche Presse nicht mehr in mehrfacher Ausfertigung im Gäste-Bereich des Sitzungssaales auszulegen. Stattdessen wird die Verwaltung gebeten eine alternative, zeitgemäße Form der Informationsweitergabe zu gestalten. Frau Paulsen (AfD) teilte mit, dass ihre Fraktion der Auffassung sei, dass die gedruckte Fassung weiterhin den Zuschauern zur Verfügung gestellt werden sollte, da dies eine Werbung für den Zugang zur Sitzung darstelle. Frau Roemer (Grüne) teilte mit, dass Sie für eine Abschaffung der gedruckten Fassungen sei, da es genug Menschen vor Ort gäbe, die auch kurzfristig helfen könnten. Herr Bürgermeister Stockhoff erklärte, dass eine oder mehrere Fassungen der Sitzungsunterla- gen auch in der laufenden Sitzung ausgedruckt werden könnten, da ein Drucker im Ratssaal vorhanden sei. Er ließ über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen. Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion (6x) wurde mit großer Mehrheit beschlossen: 1. Der Rat der Stadt Dorsten ändert die Geschäftsordnung des Rates und der Aus- schüsse hinsichtlich des §4 (2) und streicht diesen Absatz. 2. Der Rat der Stadt Dorsten beschließt die Sitzungsunterlagen für interessierte Bürger und die örtliche Presse nicht mehr in mehrfacher Ausfertigung im Gäste-Bereich des Sitzungssaales auszulegen. Stattdessen wird die Verwaltung gebeten eine alternative, zeitgemäße Form der Informationsweitergabe zu gestalten. 01/1, I