Antrag der AfD-Fraktion auf Streichung von ineffizienten Klimaschutzmaßnahmen

9. Antrag der AfD-Fraktion auf Streichung von ineffizienten Klimaschutzmaßnahmen Bgm. Schwuchow weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt „Haushaltskonsolidierung 2026 – Beschluss über ausgewählte Einsparmaßnahmen“ sowohl in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Vortag als auch in der heutigen Ratssitzung von der Tagesordnung abgesetzt worden sei und in der Ratssitzung am 09.07.2026 beraten werde. Da im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes auch die Förderrichtlinie „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“ thematisiert werde, erkundigt er sich beim Antragssteller, ob der vorliegende Antrag zurückgezogen werde. Rh. Hermneuwöhner erklärt, dass die AfD-Fraktion den Antrag nicht zurückziehe. Sie sei jedoch damit einverstanden, die weitere Beratung ebenfalls auf die Ratssitzung am 09.07.2026 zu verschieben. Darüber hinaus solle über eine Verweisung des Antrags an den zuständigen Fachausschuss abgestimmt werden. Rh. Genee merkt an, dass eine Verweisung an den Fachausschuss nicht zielführend sei. In der Ratssitzung am 09.07.2026 werde bereits über die Konsolidierungsmaßnahmen und damit auch über die Klimaschutzmaßnahmen beraten. Im Falle einer Verweisung an den Fachausschuss könne sich dieser erst nach der Sommerpause im September mit dem Antrag befassen. Die maßgebliche Entscheidung werde jedoch bereits im Juli getroffen. Rh. Hermneuwöhner entgegnet, dass der Antrag gestellt worden sei, bevor der Fraktion die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen bekannt gewesen seien. Darüber hinaus gebe es möglicherweise weitere Einsparpotenziale. Bgm. Schwuchow fasst zusammen, dass über das gesamte Klimaschutzprogramm im Rahmen der Beratungen zu den Konsolidierungsmaßnahmen in der Ratssitzung am 09.07.2026 entschieden werde. Eine Verweisung an den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtplanung hätte zur Folge, dass eine Beratung erst nach der Sommerpause im September stattfinden könne. Zu diesem Zeitpunkt seien die Beratungen über das Klimaschutzprogramm bereits abgeschlossen. Die AfD-Fraktion halte dennoch an ihrem Antrag fest. Rh. Jürgen Möller erkundigt sich, worüber konkret abgestimmt werde. Er fragt, ob über die Verschiebung des Antrags auf die nächste Ratssitzung oder über die Verweisung an den Fachausschuss entschieden werde. Bgm. Schwuchow teilt mit, dass über eine Verschiebung auf die nächste Ratssitzung nicht abgestimmt werden müsse, da die Thematik dort ohnehin behandelt werde. Gegenstand der Abstimmung sei die Verweisung des Antrags an den Fachausschuss. Bei Zustimmung werde sich der Ausschuss befassen, bei Ablehnung erfolge keine weitere Beratung. Rh. Koch weist darauf hin, dass zusätzliche Kosten entstehen können, wenn Kosteneinsparungen zunächst auf ihre Effizienz geprüft werden müssen. Bgm. Schwuchow betont, dass die Beratungen zum Thema Klimaschutz im Zusammenhang mit den Konsolidierungsmaßnahmen auf die Ratssitzung am 09.07.2026 verschoben worden seien. Eine inhaltliche Diskussion werde daher in der heutigen Sitzung nicht geführt. Es liegen keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen vor, weshalb Bgm. Schwuchow zur Beschlussfassung kommt. Die Verweisung des Antrages an den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtplanung wird mehrheitlich mit 28 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen abgelehnt.