Antrag der SPD-Ratfraktion Büren: Prüfung der Ergänzung des Projektes "Bürgerwindpark Oberholz" um einen Großstromspeicher

Stadt Büren Der Bürgermeister 066/2026 Beschlussvorlage für die öffentliche Sitzung Beratungsorgan / Beschlussorgan Beratungsstatus Sitzung am Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtplanung öffentlich vorberatend 16.06.2026 Rat der Stadt Büren öffentlich beschließend 18.06.2026 Abteilung: IV-01, LBr. Betr.: Antrag der SPD-Ratfraktion Büren: Prüfung der Ergänzung des Projektes "Bürgerwindpark Oberholz" um einen Großstromspeicher Sachverhalt: Hintergrund Mit Antrag vom 25. März 2026 hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Büren einen Antrag für die Prüfung der Ergänzung des Projektes „Bürgerwindpark Oberholz“ um Speichermöglichkeiten durch die Verwaltung gestellt. Bei dem Projekt „Bürgerwindpark Oberholz“ handelt es sich um das zum Zeitpunkt dieses Antrages laufende Planverfahren zur 33. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Büren mit anschließender Errichtung von Windenergieanlagen. Das Planverfahren verfolgt das Ziel, durch Ausweisung von insgesamt sieben Sonstigen Sondergebieten gem. § 11 Abs. 2 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Windenergie und Forstwirtschaft“ die bauleitplanerischen Voraussetzungen für die Errichtung der insgesamt sieben Windenergieanlagen im Brenkener Oberholz durch den Projektpartner, die RWZ BMR Erneuerbare Energien GmbH (RBEE), zu schaffen. Der Aufstellungsbeschluss zum Planverfahren wurde durch den Rat der Stadt Büren in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 gefasst, am 12. Mai 2025 ging der Verfahrensschritt der erneuten Offenlage gem. § 4a Abs. 3 BauGB zu Ende. Es ist angedacht, die Unterlagen der Planänderung nach Vorberatung in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Stadtplanung am 16. Juni 2026 in die darauffolgende Sitzung des Rates der Stadt Büren am 18. Juni 2026 zwecks abschließender Beratung und Feststellungsbeschluss zu geben. Planungsrechtliche Einordnung von Energiespeichern Das aktuelle Planungsrecht ermöglicht die Errichtung von Batteriespeicheranlagen in gewisser Größe und Nähe zu Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien oder Umspannwerken über den § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich). Darunter fallen i. d. R. Anlagen mit einer Kapazität, die die oben beschriebenen Schwankungen bei der Erzeugung erneuerbarer Energie ausgleichen können. Als solche im planerischen Außenbereich zulässige Vorhaben wäre die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens, bzw. die Integration in das oben genannte laufende Verfahren nicht notwendig und sie könnten im Nachgang an das Planverfahren im Zuge der Detailplanung zur - 2 - Errichtung der Windenergieanlagen mit bedacht werden. Für größere Anlagen (über 4 Megawatt) müsste ohnehin ein separates Bauleitplanverfahren durchgeführt werden. Insofern hat die Thematik Energiespeicher zum derzeitigen Zeitpunkt keine Auswirkungen auf das Planverfahren für den Bürgerwindpark Oberholz und dessen Fortgang. Technische Einordnung von Energiespeichern Energiespeicher dienen dazu, zeitliche Unterschiede zwischen Stromerzeugung und Stromverbrauch auszugleichen. Bei erneuerbaren Energien können sie Einspeisespitzen aufnehmen, Netzbelastungen reduzieren und Strom zeitversetzt bereitstellen. Zu unterscheiden ist dabei zwischen projektbezogenen Grünstromspeichern, die unmittelbar mit einer EE-Anlage gekoppelt sind und vorrangig deren Erzeugung zwischenspeichern, und netzbezogenen Speichern, die Strom unabhängig von einer konkreten Erzeugungsanlage aus dem Netz beziehen und über Marktmechanismen, z. B. Preisunterschiede oder Regelenergie, partizipieren. Vorteile von Speichern können insbesondere eine bessere Netzintegration, die Verringerung möglicher Abregelungen, zusätzliche Vermarktungsoptionen sowie eine höhere Flexibilität des Energiesystems sein. Gleichzeitig sind Speicher nicht automatisch netzdienlich. Nachteile können insbesondere hohe Investitionskosten, wirtschaftliche Unsicherheiten, begrenzte Speicherzeiten sowie zusätzliche Anforderungen an Genehmigung, Brandschutz und Betrieb sein. Zudem können Speicher eigene Netzanschlusskapazitäten beanspruchen und damit in Konkurrenz zu anderen Nutzungen treten, etwa weiteren EE-Projekten oder gewerblichen bzw. industriellen Anschlussbegehren. Entscheidend sind daher stets die konkrete technische Ausgestaltung und Einbindung in das örtliche Netz. Einordnung der Thematik Energiespeicher in Bezug auf den Bürgerwindpark Oberholz Für das Projekt „Bürgerwindpark Oberholz“ liegt eine Netzanschlusszusage vor. Gleichwohl können ergänzende Speicherlösungen grundsätzlich dazu beitragen, die Netzintegration weiter zu verbessern und mögliche Abregelungen zu reduzieren. Ob ein Energiespeicher im konkreten Fall technisch, wirtschaftlich und genehmigungsrechtlich sinnvoll realisierbar ist, kann derzeit jedoch noch nicht abschließend bewertet werden. Vor diesem Hintergrund erscheint eine ergebnisoffene Prüfung möglicher Speicherlösungen sachgerecht. Aus der Prüfung ergibt sich nach Auffassung der Verwaltung derzeit kein Anlass für eine Pausierung oder Verschiebung des Projekts. Vielmehr bedarf es zur abschließenden Prüfung eines weiteren Projektfortschrittes insbesondere im Sinne einer Detailplanung des Bürgerwindparks, den Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz und einer Teilnahme an der EEG-Ausschreibung. Ausblick Nach erfolgter Beauftragung durch den Rat der Stadt Büren prüft die Verwaltung die im Beschlussvorschlag genannten Punkte und präsentiert die Ergebnisse dem Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtplanung sowie dem Rat der Stadt Büren sobald möglich. Für eine abschließende Empfehlung wird ein längerer Prüfzeitraum benötigt, da die Fragestellung sehr komplex und vom Projektfortschritt sowie den rechtlichen Rahmenbedingungen abhängig ist. Die Verwaltung wird bei Bedarf über entsprechende Zwischenstände informieren. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: JA: NEIN: Freiwillige Leistung: Pflichtige Leistung: - 3 - 1. Mittelbereitstellung Sachkonto / Noch Kostenträger-Nr./-Bezeichnung: Planansatz: Mittelbedarf: Inv.-Nr.: verfügbar: Zugang und Abgang von 16010101 Finanzanlagen 160101.005 280.341 € 280.341 € 15.000 € 2. Ergänzende Informationen (z.B. Auswirkungen auf Personal) Voraussichtliche Planungs- und Gutachterkosten Anlagen: - Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Büren über die Prüfung der Ergänzung des Projekts „Bürgerwindpark Oberholz“ um einen Großstromspeicher Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtplanung empfiehlt dem Rat der Stadt Büren, folgenden Beschluss zu fassen: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, 1. ob und in welcher Form das Projekt „Bürgerwindpark Oberholz“ um einen oder mehrere Großstromspeicher (insbesondere Batteriespeicher) ergänzt werden kann, 2. welche technischen, wirtschaftlichen sowie planungs- und genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen hierfür bestehen, 3. welches Potenzial zur Minderung von Netzengpässen und zur Verringerung von Abregelungen des „Bürgerwindparks Oberholz“ durch den Einsatz eines Speichers besteht, 4. welche Auswirkungen ein Speicher auf die Wirtschaftlichkeit des Bürgerwindparks sowie auf die lokale Wertschöpfung und die Bürgerbeteiligung hätte, 5. ob und gegebenenfalls welche Förderprogramme des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen oder anderer Institutionen hierfür in Anspruch genommen werden können. Die Ergebnisse der Prüfung sollen dem Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtplanung sowie dem Rat der Stadt Büren in einer schriftlichen Vorlage vorgestellt werden. Dabei soll auch eine Empfehlung der Verwaltung abgegeben werden, ob und in welcher Projektphase (Planung, Bau, Betrieb) die Realisierung eines Speichers aus Sicht der Stadt Büren sinnvoll erscheint. André Stadermann Stefanie Harth Allgemeiner Vertreter Stellvertretende Abteilungsleiterin des Bürgermeisters Planen und Bauen