Antrag der CDU-Fraktion auf Beteiligung an der Aktion "Jetzt reden wir - Ortsgemeinden stehen auf"

Antrag Nummer: 2025/0091 15.09.2025 FB 1 "Organisation" Eisel, Martina Bezug-Nr.: Beratungsfolge Termin Gemeinderat 23.09.2025 öffentlich beschließend Antrag der CDU-Fraktion auf Beteiligung an der Aktion "Jetzt reden wir - Ortsgemeinden stehen auf" Sachdarstellung: Die CDU-Fraktion hat mit E-Mail vom 07.09.2025 den Antrag gestellt, sich an der Aktion „Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf“ zu beteiligen. Die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz verschlechtert sich zusehends; fehlende finanzielle Mittel und damit Spielräume für Interessen und Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaft, überlastetes Ehrenamt, mangelnde Unterstützung und eine überbordende Bürokratie sind nur einige wenige Aspekte, die ernsthaft angegangen werden müssen. Die Politik auf Bundes- und Landesebene „muss sich endlich ehrlich machen“, soll die kommunale Selbstverwaltung i. S. d. Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV-RP nicht kollabieren. Nach dem Motto: „Gemeinsam sind wir stärker – jetzt handeln“ haben sich zahlreiche Gemeinde- und Stadträte überparteilich und sachlich mit nachstehenden – ausgewählten – Forderungen an die Bundes- und Landesebene eingehend beschäftigt und tragen diese nach Beschlussfassung an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit der dringenden Bitte um Einleitung spürbarer und ernsthafter Schritte – auch im Bundesrat – heran. Der Gemeinderat der Gemeinde Böhl-Iggelheim befasst sich mit dem vorliegenden Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat. Dieses beinhaltet zusammengefasst: Abstract – Forderungspapier „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ Die Gemeinden in Rheinland-Pfalz sehen ihre kommunale Selbstverwaltung insbesondere durch eine unzureichende Finanzausstattung, überbordende Bürokratie, eingeschränkte Planungshoheit und überlastetes Ehrenamt akut gefährdet. Das Forderungspapier richtet sich an Landes- und Bundespolitik mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit vor Ort nachhaltig zu sichern. Zentrale Forderungen sind:  Finanzielle Eigenständigkeit: Reformansätze des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur Finanzierung von Sozial(cid:2)und Jugendhilfelasten; Einführung eines bundesstaatlichen Konnexitätsprinzips bzw. Schärfung des Konnexitätsprinzips nach Art. 49 Abs. 5 LV-RP; Stärkung und Versteti(cid:2)gung der Finanzausgleichs- bzw. Gesamtschlüsselmasse und Abbau zweckgebunde(cid:2)ner Zuweisungen zugunsten allgemeiner Zuweisungen. 2  Planungs- und Handlungshoheit: Einschränkung übergeordneter Eingriffe; Sicherung von Abstandsflächen bei Energieanlagen; Erhalt wiederkehrender Straßenausbaubeiträge und bedarfsgerechte Finanzierung von Infrastruktur.  Entbürokratisierung und Stärkung des Ehrenamtes: Vereinfachung von Vergabe- und Verwaltungsverfahren; Digitalisierung; flächende(cid:2)ckende Aufgabekritik und Reduzierung von Standards auf ein unabdingbares Maß so(cid:2)wie Unterstützung des Ehrenamtes durch das Land ggü. Arbeitgebern. Die Gemeinden fordern spürbare gesetzliche und finanzielle Maßnahmen, um ihre Rolle als Fundament von Demokratie und Heimat im ländlichen Raum zu erhalten und zu stärken. Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden. Finanzielle Auswirkungen: Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat der Gemeinde Böhl-Iggelheim schließt sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ an und beschließt das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober den Initiatoren der Initiative an [email protected] vorzulegen.