Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.2024 zur Erstellung eines Radwegekonzepts für die Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau

Verbandsgemeindeverwaltung Beschlussvorlage Bruchmühlbach-Miesau Nummer 0350/2024 Aktz. 575 121 Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen Datum 29.10.2024 Isenbruck, Sebastian Wiedervorlage Bezug-Nr: 0205/2021 Beratungsfolge Termin Status Hauptausschuss Bruchmühlbach- 13.11.2024 öffentlich vorberatend Miesau Ortsgemeinderat Bruchmühlbach- 15.11.2024 öffentlich beschließend Miesau Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.2024 zur Erstellung eines Radwegekonzepts für die Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion: 1. Der vorgeschlagene Entwurf für ein Radwegekonzept in der Ortsgemeinde Bruchmühlbach- Miesau wird angenommen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Radwegekonzept mit den Nachbarkommunen, dem LBM Kaiserslautern und dem Landkreis abzustimmen und deren Stellungnahmen einzuholen. 3. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, eine Hinweisbeschilderung für das Radwegekonzept vorzuschlagen. 4. Nach Eingang der Stellungnahmen soll das örtliche Radwegekonzept dem Ortsgemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Im Haushalt 2025 sollen die notwendigen Mittel zur Umsetzung und Beschilderung des Radwegekonzeptes veranschlagt werden. Sach- und Rechtslage: Die CDU-Fraktion hat am 16.05.2024 beantragt in der nächsten Gemeinderatssitzung folgende Angelegenheit zu behandeln. Beschlussvorschlag zur Erstellung eines örtlichen Radwegekonzeptes für die Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau: Ziel des Konzeptes ist es, die Wohnbereiche in den einzelnen Ortsteilen über fahrradgeeignete Wegstrecken mit den Gewerbegebieten (Arbeitsplätzen), dem Bahnhof, dem großflächigen Einzelhandel und den zentralen Sport- und Freizeitstätten (Horst-Eckel-Stadion und Waldwarmfreibad) zu vernetzen. Karte mit markierten Strecken siehe Anlage Beschrieb der Streckenführung Im Westen von Homburg-Bruchhof kommend führt der Radweg an der L395/Kaiserstraße durch die komplette Ortslage. In Vogelbach gibt es durch die abzweigenden Gemeindestraßen (Tempo 30 Zonen?) Anbindung an den Sportplatz, die Kirche, das Dorfgemeinschaftshaus mit Kindertagesstätte und an den Friedhof. Zwischen Ortsteil Vogelbach und Ortsteil Bruchmühlbach verläuft der Radweg bis zur Kreuzung Münchenhäuslweg und Eisenbahnstraße. Auf diesem Streckenabschnitt ist die Anbindung zum Radweg an der L358 in Richtung Ortsteil Buchholz und des Gewerbegebietes „Froschpfuhl“ mit Arbeitsplätzen und großflächigem Einzelhandel. Über den Münchenhäuslweg sind die Verbandsgemeindeverwaltung und die neue Kindertagesstätte erreichbar. Über die Eisenbahnstraße ist der Bahnhof angebunden. Vom Bahnhof über die Eisenbahnstraße in den Güterbahnhof und den daran anschließenden Wirtschaftsweg erreicht man die Anbindung an die Fabrikstraße. In der Fabrikstraße befinden sich Arbeitsplätze, der Friedhof und großflächiger Einzelhandel. Am Ende der Fabrikstraße ist die L395/Kaiserstraße über den „Zebrastreifen“ zu queren und über die Gemeindestraßen (Tempo 30 Zonen) sind Grundschule und die Kindertagesstätte erreichbar. Dem Wirtschaftsweg – Verlängerung Am Güterbahnhof – folgend erreicht man die Bruchstraße. Über die Bruchstraße ist der Radweg an der L395/Kaiserstraße nach Hauptstuhl angebunden. Der Bruchstraße und dem danach anschließenden Wirtschaftsweg folgend die A6 und den Glan über Brückenbauwerke querend dem Wirtschaftsweg folgend erreicht man den Radweg an der L358 zwischen Hütschenhausen und Ortsteil Miesau. Hier bieten sich Radwegeanschlüsse in den Ortsteil Miesau und nach Hütschenhausen. Die L358 querend dem Wirtschaftsweg weiter folgend ist das Waldwarmfreibad und das Verbandsgemeindestadion „Horst-Eckel-Stadion“ an das Radwegenetz angebunden. Über die Schanzer Straße erreicht man die Ortslage Elschbach. Dem Weg „Zum Hasensprung“ folgend erreicht man den Friedhof und direkt im Anschluss den Radweg an der L358 der die Ortsteile Elschbach und Miesau verbindet. Die L358 querend dem Wirtschaftsweg durch die Kreuzstraße und hinter der Wohnbebauung der St. Wendeler Straße folgend ist der Radweg an der L358 Ortsausgang Miesau nach Schönenberg-Kübelberg angebunden. Von diesem sind die Annexe Elschbacher Bahnhof und der Radweg an der L357 in den Ortsteil Elschbach angebunden. Über den Wirtschaftsweg am Bockstall auf die Brunnenstraße und der Straße Im Bauert ist der Radweg an der Mühlstraße in Richtung der Wohnsiedlung in der Mühlstraße angebunden. Von der Mühlstraße in den Wirtschaftsweg Richtung Wiesenstraße, vor der Brücke über den Kohlbach rechts abbiegen in den Wirtschaftsweg bis zum Radweg an der L358 zwischen Ortsteil Miesau und Ortsteil Buchholz. An dieser Kreuzung sind die Feuerwehr und großflächiger Einzelhandel direkt angebunden. Dem Radweg an der L358 durch den Ortsteil Buchholz in Richtung Bruchmühlbach folgen. Hier sind die Industriestraße mit dem Gewerbegebiet Spießwald und das US-Army-Depot mit ihren Arbeitsplätzen angebunden. Dem Radweg an der L358 weiter Richtung Bruchmühlbach folgend bis an den Abzweig Eisenbahnstraße/Am Bahnhof/Am Güterbahnhof. Über die Eisenbahnstraße sind der Bahnhof und die Streckenführung Am Güterbahnhof Richtung Fabrikstraße angebunden. Dem Radweg an der L358 weiter in Richtung Bruchmühlbach/Vogelbach folgend erreicht man die Querungshilfe an der L395 zum Radweg an der L395 zwischen den Ortsteilen Vogelbach und Bruchmühlbach. Anlage: Karte mit markierten Strecken Stellungnahme der Verwaltung: Dem Grunde nach kann ein Radwegekonzept auf Ebene der Ortsgemeinde oder auf Ebene der Verbandsgemeinde erstellt werden. Bei regionalen Radwegekonzepten handelt es sich um vorhandene Radwege (Streckenabschnitte), die in ein Gesamtkonzept überführt werden (einschließlich Beschilderung etc.). Hier kann man von einem überörtlichen Interesse ausgehen, also über das örtliche Interesse der einzelnen Ortsgemeinde hinausgehend, was für eine Zuständigkeit auf Verbandsgemeindeebene spricht. Wenn man dabei auch den touristischen Ansatz (Stärkung Tourismus und Vermarktung Radwege) betrachtet, kann eine Zuständigkeit der Verbandsgemeinde auch durch den Übertragungsbeschluss der Ortsgemeinde vom 11.02.1994 (Maßnahmen für den Fremdenverkehr) hergeleitet werden. Das Konzept auf der Ebene der Verbandsgemeinde zu erstellen bringt den Vorteil eines ganzheitlichen Planungsansatzes, über die Ortsgemeindegrenzen hinaus, mit. Ferner könnte in diesem Zuge auch eine Bürgerbeteiligung erfolgen und auf diesem Wege auf etwaige neue Ansätze oder Verbesserungsmöglichkeiten hingewiesen werden. Für die Erstellung von Radwegekonzepten können Zuwendungen beantragt werden, sodass hieraus auch monetär ein attraktiver Ansatz entsteht. Teilweise ist die Vorschaltung eines Radwegekonzeptes Voraussetzung für die Förderfähigkeit einzelner baulicher Maßnahmen, wodurch sich ein ganzheitlicher Planungsansatz empfiehlt. Die Kostentragung und Abwicklung erfolgt dann seitens der Verbandsgemeinde.