Fraktionsantrag der FWG Bobenheim-Roxheim vom 27.05.2026 hier: Videoüberwachung in der Bahnhofsunterführung

Gemeinderat Bobenheim- Datum: 09.06.2026 Roxheim Bezug-Nummer: Fachbereich: FB 2: Bauen und Umwelt Verfasser: Claudia Aschmetat Aktenzeichen: FB 2 / 114 233 9 - 135091 Unterrichtungsvorlage Nr. 2026/044 Betreff: Fraktionsantrag der FWG Bobenheim-Roxheim vom 27.05.2026 hier: Videoüberwachung in der Bahnhofsunterführung Unterrichtung für: Gremium Datum Vorlagenstatus Gemeinderat 18.06.2026 öffentlich Sachverhalt: Der Gemeinderat nimmt den Antrag der FWG-Fraktion Bobenheim-Roxheim vom 27.05.2025 zur Kenntnis. Stellungnahme der Verwaltung: Die FWG-Fraktion Bobenheim-Roxheim beantragt mit einem am 27.05.2026 bei der Gemeindeverwaltung eingegangenen Schreiben die Überprüfung, ob und in welchem Umfang eine Videoüberwachung in der Unterführung des Bahnhofs Bobenheim-Roxheim eingerichtet werden kann. Ein Teil der Bahnhofsunterführung steht nach bisheriger Recherche im Eigentum der Deutschen Bahn AG. Die genauen Eigentumsgrenzen sind noch zu ermitteln. In einer Kreuzungsvereinbarung aus dem Jahr 1978 wurden verschiedene Rechte und Pflichten hinsichtlich der Bahnanlagen einschließlich des Brückenbauwerks festgelegt. Diese sind vermutlich noch gültig, da die Personenunterführung bei der späteren Erneuerung des Bahnhofs nicht betrachtet wurde. Hier besteht jedoch noch erheblicher Aufklärungsbedarf. Die Verwaltung wird daher die rechtlichen Möglichkeiten und Kosten klären und im 2. Halbjahr die Gremien mit dem FWG-Antrag wieder befassen. (Michael Müller) Bürgermeister