2. Änderungsantrag zur Parkgebührenordnung Beschlussvorlage 2024/036

Stadt Blankenburg (Harz) Der Stadtrat Anträge Nummer 2025/075 Bürgerfraktion (CDU-Bündnis 90/Die Datum 26.11.2024 Grünen-WGT) Einreicher/-in: Klamroth, Rüdiger Wiedervorlage Aktenzeichen 10 00 08 Bezug-Nr. 2024/036 ISREK-konform ja nein Bemerkungen nicht relevant erforderliche Mehrheit des aller Mitglieder des Gremiums beschließenden Gremiums anwesende Mitglieder des Gremiums Beratungsfolge Termin Status Abstimmung: Anw Ja Nein Enth Gemeinsame Sondersitzung aller Gremien und Ortschaftsräte 13.03.2025 öffentlich vorberatend Stadtrat Blankenburg (Harz) 20.03.2025 öffentlich beschließend 2. Änderungsantrag zur Parkgebührenordnung Beschlussvorlage 2024/036 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die in der Anlage aufgeführten Gebührenzonen und Gebührentarife für die Parkgebührenordnung der Stadt Blankenburg. Finanzielle Auswirkungen: x ja nein 1 Gesamtkosten der Maßnahmen 2 davon Zuschüsse 3 jährliche Folgekosten/- (Beschaffung – lasten Herstellungskosten) Land: € € € sonstige: € 2 Veranschlagung im Produkt: Sachkonto: Teilhaushalt Nr.: Kostenstelle HH-Jahr: € ………………… ………………… Folgejahr: € ………………… Sach- und Rechtslage (Begründung): Die Bürgerfraktion erkennt die Notwendigkeit der Anpassung der Parkgebührenordnung auf Basis gesetzlicher Rahmenbedingungen und des Konsolidierungsprogramms der Stadt Blankenburg an. Entgegen den vorgeschlagenen pauschalen und stadteinheitlichen Tarifen sollten zielgruppenorientierte Gebührenzonen mit unterschiedlichen Tarifen geschaffen werden um: • die Bürgerschaft nicht unverhältnismäßig zu belasten • eine weitere Belebung der Innenstadt zu unterstützen • die touristischen Highlights angemessen zu vermarkten • die Einnahmesituation der Stadt zu maximieren. gez. Rüdiger Klamroth Anlage Gebührenzonen und Gebührentarife Antrag Bürgerfraktion