Bildung einer Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Planung und Umsetzung kommu-naler Investitionen Antrag der BLB-Fraktion vom 05.08.2026

Gemeinde Beselich 124/2026 Vorlagenart 01 Antrag 02 BLB-AN v 2026.05.08 - Arbeitsgruppe Investitionen Ersteller/Datum 03 Andy Genschka 04 07.08.2026 Aktenz./Amt 05 06 Hauptamt Sichtvermerk: 07 Bürgermeister Gremium TOP Datum Vorlage Gemeindevertretung 24.08.2026 Betreff Bildung einer Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Planung und Umsetzung kommu- naler Investitionen Antrag der BLB-Fraktion vom 05.08.2026 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Beschlussvorschlag Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, unter Leitung des Bürgermeisters eine Arbeitsgruppe „Investitionsmanagement“ einzurichten. Der Arbeitsgruppe sollen angehören: • die Mitglieder des Gemeindevorstandes, • die Mitglieder des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bauen, Landwirtschaft und Umwelt (AGBUL), • Vertreterinnen und Vertreter der Bauverwaltung, • Vertreterinnen und Vertreter der Finanzverwaltung sowie • bei Bedarf weitere fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde- verwaltung. Die Arbeitsgruppe erhält insbesondere folgenden Auftrag: 1. die Ursachen für die seit Jahren geringe Umsetzung der im Haushalt veran- schlagten Investitionen zu analysieren, 2. organisatorische, personelle, vergaberechtliche oder sonstige Hemmnisse bei der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen zu identifizieren, 3. Vorschläge zur Verbesserung der Projektplanung, Priorisierung und Projekt- steuerung zu entwickeln, 4. Möglichkeiten eines regelmäßigen Investitionscontrollings mit Berichterstattung an die Gemeindevertretung zu erarbeiten, 5. Maßnahmen aufzuzeigen, mit denen die Umsetzungsquote künftiger Investitionen nachhaltig verbessert werden kann. Die Arbeitsgruppe legt der Gemeindevertretung spätestens bis zum 31. März 2027 einen schriftlichen Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen sowie gegebenenfalls erforderlichen Beschlussvorschlägen vor. Bitte wenden. Begründung: Siehe Antrag. Finanzielle Auswirkungen: Anmerkung Kostenstelle (Investitionsnummer) / Bezeichnung Im lfd. HH-Jahr veranschlagt HH-Ausgabereste Zur Verfügung stehende Mittel Unmittelbare Ein-/Auszahlung Zu erwartende Ein-/Auszahlung in den Folgejahren