Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Barßel zur Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel mit Datenerfassung

Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Barßel zur Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel mit Datenerfassung Vorlage Nr.: 2026/055 Fachbereich: Bauamt Sachbearbeiter: Meyer, Florian Sach- und Rechtslage: Bei Hinweisen auf auffällige Verkehrssituationen oder dem Verdacht auf überhöhte Geschwindigkeiten werden nach Rücksprache mit der Verkehrsbehörde des Landkreises Cloppenburg Verkehrserhebungen zur Erfassung von Verkehrsaufkommen und gefahrenen Geschwindigkeiten durchgeführt. Ziel ist eine objektive Bewertung der jeweiligen Situation, da die subjektive Wahrnehmung der Verkehrsteilnehmenden oder meldenden Personen häufig von den tatsächlich gemessenen Werten abweichen kann. Die Durchführung der Messungen erfolgt derzeit im Bedarfsfall über ein Leihgerät der Gemeinde Saterland. Dieses wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt, vor Ort aufgestellt und eingerichtet sowie nach etwa einer Woche wieder abgeholt. Die erhobenen Verkehrsdaten werden anschließend bereitgestellt und können an den Landkreis Cloppenburg zur weiteren Auswertung übermittelt werden. Gemäß dem als Anlage beigefügten Antrag der SPD-Fraktion soll künftig eine eigene mobile Geschwindigkeitsanzeigetafel mit Datenerfassungsfunktion angeschafft werden, um entsprechende Verkehrserhebungen im Gemeindegebiet durchführen zu können. Bei einer möglichen Eigenbeschaffung ist jedoch zu berücksichtigen, dass hierfür auch entsprechendes Personal geschult werden muss. Es wird empfohlen, mindestens einen Mitarbeitenden aus der Verwaltung sowie zwei Mitarbeitende des Bauhofes zu schulen, um sowohl die sachgerechte Aufstellung und Bedienung des Gerätes als auch die korrekte Erhebung und Auswertung der Daten sicherzustellen. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Anschaffung der Geschwindigkeitsanzeigetafel sowie für die Schulung des Personals sind im Haushalt 2027 einzuplanen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeigetafel mit Datenerfassungsfunktion einzuholen und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel für Anschaffung und Schulung im Haushalt 2027 einzuplanen. (Bürgermeister) (Sachbearbeiter) Beratung / Datum Abstimmungsergebnis Entscheidung SuV 03.06.2026 Ja: Nein: Enth.: VA 24.06.2026 Ja: Nein: Enth.: RAT 29.06.2026 Ja: Nein: Enth.: