Anpassungen des Gesellschaftsvertrags der Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mbH

Drucksache-Nr. Beschlussvorlage 26.264 Dienststelle Datum Parkgaragengesellschaft Baden-Ba- 10.06.2026 den mbH Beratungsfolge öff nichtöff. Sitzungstermin Aufsichtsrat Parkgaragengesellschaft mbH X 02.07.2026 4 Gemeinderat X 12 Betreff Anpassungen des Gesellschaftsvertrags der Parkgaragengesellschaft Baden-Ba- den mbH Beschlussvorschlag 1. Der Gemeinderat stimmt der Anpassung des Gesellschaftsvertrags der Parkgara- gengesellschaft Baden-Baden mbH gemäß den Anlagen 1 und 2 zu. 2. Der Vertreter der Stadt Baden-Baden in der Gesellschafterversammlung wird er- mächtigt, der Anpassung zuzustimmen. Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Einstimmig Mit Stimmen- Anzahl Anzahl Anzahl Laut Beschluss- Abweichender Be- mehrheit Ja Nein Enthaltungen vorschlag schluss (siehe Protokoll) Seite 1 von 3 Drucksache-Nr. 26.264 Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen oder werden Finanzmittel bewirtschaftet? nein ja, weitere Ausführungen Es handelt sich um einen Grundsatzbeschluss (Kostenschätzung) Baubeschluss (Kostenberechnung) Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme insgesamt: Kosten/Einnahmen der Maßnahme im Haushaltsjahr: Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt? ja, Haushaltsansatz insgesamt: bei Sachkonto: Kostenstelle / Investition: Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten Einnahmen erreicht? ja nein, überplanmäßige Auszahlung Höhe von Deckung bei Sachkonto: Kostenstelle / Investition: erwartete Mindereinnahme: nein: Ist eine außerplanmäßige Auszahlung erforderlich? nein ja bei Sachkonto: Kostenstelle / Investition: Deckung durch Sachkonto: Kostenstelle / Investition: Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es jährliche Folgekosten? nein ja, Personalkosten Sachkosten Abschreibungen Feststellungen zur Wirtschaftlichkeit der Maßnahme (Raumprogramme, Kennzahlen, u.ä.): Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen, Zuschüsse, Förderprogramme)? nein ja, Name: Höhe: Sachkonto Kostenstelle Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft? nein ja Ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: Auswirkungen auf den Klimaschutz: positiv keine negativ Seite 2 von 3 Drucksache-Nr. 26.264 Ausführliche Begründung: Der Gesellschaftsvertrag der Parkgaragengesellschaft mbH stellt eine über die Unterneh- mensgeschichte gewachsene Satzung dar. Mit der Änderung des Gesellschaftsvertrags soll eine Modernisierung erfolgen. Dabei orientiert sich die Struktur und die inhaltliche Ausgestaltung im Wesentlichen am neuen und in diesem Jahr auch an die aktuellen Re- gelungen und Vorgaben der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und der Beteili- gungsrichtlinie der Stadt Baden-Baden angepassten Gesellschaftsvertrag der Verkehrs- gesellschaft Baden-Baden mbH. Dies ermöglicht eine einheitliche Grundstruktur für alle Gesellschaftsverträge der Tochtergesellschaften der Stadtwerke Baden-Baden. Anlagenverzeichnis: Anlage 1: Neuer Gesellschaftsvertrag der Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mbH Anlage 2: Synopse Änderung Gesellschaftsvertrag Parkgaragengesellschaft Baden-Ba- den mbH Seite 3 von 3