Wärmegesellschaft Baden-Baden mbH; 1. Anpassung des Gesellschaftsvertrags 2. Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages 3. Bestellung Geschäftsführung

Drucksache-Nr. Beschlussvorlage 26.275 Dienststelle Datum Stadtwerke Baden-Baden 28.05.2026 Beratungsfolge öff nichtöff. Sitzungstermin Betriebsausschuss X 02.07.2026 4 Gemeinderat X 27.07.2026 19 Betreff Wärmegesellschaft Baden-Baden mbH; 1. Anpassung des Gesellschaftsvertrags 2. Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages 3. Bestellung Geschäftsführung Beschlussvorschlag Der Gemeinderat stimmt 1. der Anpassung des Gesellschaftsvertrags der Wärmegesellschaft Baden-Baden mbH gemäß den Anlagen 1 und 2, 2. dem Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der Stadt Baden-Baden (Eigenbetrieb Stadtwerke) und der Wärmegesellschaft Baden-Baden mbH gemäß Anlage 3, 3. der Berufung von Herrn Peter Riedinger als zweiten Geschäftsführer der Wärme- gesellschaft Baden-Baden mbH und 4. der Befreiung von Herrn Peter Riedinger von den Beschränkungen des § 181 BGB zu. Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Einstimmig Mit Stimmen- Anzahl Anzahl Anzahl Laut Beschluss- Abweichender Be- mehrheit Ja Nein Enthaltungen vorschlag schluss (siehe Protokoll) Seite 1 von 3 Drucksache-Nr. 26.275 Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen oder werden Finanzmittel bewirtschaftet? nein ja, weitere Ausführungen Es handelt sich um einen Grundsatzbeschluss (Kostenschätzung) Baubeschluss (Kostenberechnung) Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme insgesamt: Kosten/Einnahmen der Maßnahme im Haushaltsjahr: Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt? ja, Haushaltsansatz insgesamt: 25.000 € bei Sachkonto: Stadtwerken Baden-Baden Kostenstelle / Investition: Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten Einnahmen erreicht? ja nein, überplanmäßige Auszahlung Höhe von Deckung bei Sachkonto: Kostenstelle / Investition: erwartete Mindereinnahme: nein: Ist eine außerplanmäßige Auszahlung erforderlich? nein ja bei Sachkonto: Kostenstelle / Investition: Deckung durch Sachkonto: Kostenstelle / Investition: Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es jährliche Folgekosten? nein ja, Personalkosten Sachkosten Abschreibungen Feststellungen zur Wirtschaftlichkeit der Maßnahme (Raumprogramme, Kennzahlen, u.ä.): Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen, Zuschüsse, Förderprogramme)? nein ja, Name: Höhe: Sachkonto Kostenstelle Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft? nein ja Ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: Auswirkungen auf den Klimaschutz: positiv keine negativ Seite 2 von 3 Drucksache-Nr. 26.275 Begründung: Der Gründung der Wärmegesellschaft Baden-Baden mbH und Bestellung von Herrn Franz Retzer als Geschäftsführer wurde vom Gemeinderat am 15.12.2025 zugestimmt. Der Gesellschaftsvertrag der Wärmegesellschaft Baden-Baden mbH soll so angepasst werden, dass eine Angleichung der Verträge aller Beteiligungsgesellschaften erreicht wird. Durch die Vereinheitlichung der Regelungen wird eine Vereinfachung der Verwaltung der Beteiligungsgesellschaften erreicht. Gleichlautende Regelungen verringern mögliches Fehlerpotential bei der Beteiligung der Gremien. Der Vertrag wird in Übereinstimmung mit der Beteiligungsrichtlinie an die aktuellen Regelungen angepasst. Zudem soll ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Stadt Baden- Baden (Stadtwerke Baden-Baden) und der neuen Gesellschaft geschlossen werden. Als zweiter Geschäftsführer neben Herrn Franz Retzer soll der Technische Leiter der Stadtwerke, Herr Peter Riedinger, bestellt werden. Es wird empfohlen, dem Gesellschaftsvertrag, dem Beherrschungs- und Gewinnabfüh- rungsvertrag, sowie der Bestellung der Geschäftsführer zuzustimmen. Anlagen Anlage 1: Gesellschaftsvertrag der Wärmegesellschaft Baden-Baden mbh Anlage 2: Synopse Anlage 3: Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Stadt Baden-Baden Seite 3 von 3