Antrag der Fraktion Die Linke Altenstadt zur Abstimmung über eine Satzungsänderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Altenstadt

Gemeinde Altenstadt Fachbereich Zentrale Dienste und Digitalisierung Vorlage zur Sitzung des Gemeindevorstandes der Gemeindevertretung Antrag der Fraktion Die Linke Altenstadt zur Abstimmung über eine Satzungsänderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Altenstadt Ursprüngliche Beschlussfassung: Zentrale Dienste und Digitalisierung Es wird empfohlen, folgende Gremien mit der Angelegenheit zu befassen: Gremium Datum Öffentlichkeitsstatus Gemeindevorstand 19.05.2026 nichtöffentlich Gemeindevertretung 29.05.2026 öffentlich Altenstadt, den 18.05.2026 Thomas Thren Anlagen: Antrag Änderung Friedhofsordnung 1. Sachliche Darstellung / Begründung Antrag der Fraktion Die Linke Altenstadt zur Abstimmung über eine Satzungsänderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Altenstadt. Die Friedhofsordnung der Gemeinde Altenstadt, in der Fassung von 2010, geändert 2017, enthält in § 7 (Nutzungsumfang), in Artikel (3) a) den Passus „Nicht gestattet ist, innerhalb des Friedhofes Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde“. Die Fraktion Die Linke Altenstadt stellt den Antrag, in der Friedhofsordnung die Bezeichnung „Blindenhund“ in „Assistenzhund“ zu ändern. Die Abstimmung über die Zustimmung zur Änderung der Friedhofsordnung in oben genanntem Ausmaß, möge bitte im Anschluss an die Verlesung der Begründung erfolgen. 2. Antrag / Beschlussvorschlag Die Fraktion Die Linke Altenstadt stellt den Antrag, in der Friedhofsordnung die Bezeichnung „Blindenhund“ in „Assistenzhund“ zu ändern 1