Beratung und Beschlussfassung über die Ausrichtung eines jährlichen gemeinsamen Ausflugs der Seniorinnen und Senioren der Verbandsgemeinde Kaisersesch; Antrag der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Kaisersesch gem. § 34 Abs. 5 S. 2 Gemeindeordnung (GemO)

Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch Fraktionsantrag Gremium Termin Status Verbandsgemeinderat Kaiserse- 24.10.2024 öffentlich sch Fachbereich Fachbereich 2.3 Generationenarbeit Nr. 2024/1003 Verantwortlicher Fuhrmann Norbert Az. Verfasser Adams Sascha Tagesordnungspunkt: Beratung und Beschlussfassung über die Ausrichtung eines jährlichen ge- meinsamen Ausflugs der Seniorinnen und Senioren der Verbandsgemeinde Kaisersesch; Antrag der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Kaisersesch gem. § 34 Abs. 5 S. 2 Gemeindeordnung (GemO) Sach- und Rechtslage: Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Kaisersesch hat gemäß § 34 Abs. 5 S. 2 Gemeindeordnung (GemO) einen Antrag zur Beratung und Beschlussfassung über die Ausrichtung eines jährlichen gemeinsamen Ausflugs der Seniorinnen und Senioren der Verbandsgemeinde Kaisersesch gestellt. Dieser ist als Anlage beigefügt. Stellungnahme der Verwaltung: Seitens der Verwaltung wurde bereits bei der Jahresplanung ein gemeinsamer Ausflug für die Seniorinnen und Senioren der Verbandsgemeinde geplant, dieser soll Ende No- vember/Anfang Dezember diesen Jahres stattfinden. Haushaltsrechtliche Beurteilung: Die Sachkosten für den Ausflug werden durch die Teilnehmer selbst finanziert. Beratung im Gremium: Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag der Fraktion: „Die Verbandsgemeinde Kaisersesch beschließt die Ausrichtung eines jährlichen Aus- flugs, an dem alle Seniorinnen und Senioren der Verbandsgemeinde Kaisersesch teil- nehmen können.“ Beratungsergebnis Einstimmig Anzahl der Stimmen Ja Nein Enthaltung Für folgende Ratsmitglieder könnten nach Ansicht der Verwaltung Ausschließungs- gründe gemäß § 22 GemO vorliegen: Kurzprotokoll: Beschlussvorschlag der Fraktion: „Die Verbandsgemeinde Kaisersesch beschließt die Ausrichtung eines jährlichen Aus- flugs, an dem alle Seniorinnen und Senioren der Verbandsgemeinde Kaisersesch teil- nehmen können.“ Kaisersesch, 15.10.2024 In Vertretung Gerhard Weber Erster Beigeordneter