Beschluss über die Einleitung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens zur Maßnahme "Sanierung Gehweg am Molkereiberg" in Rehna

Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung Rehna beschließt die Umsetzung der Maßnahme "Sanierung Gehweg am Molkereiberg" für geschätzte Kosten i. H. v. 75.000,- € brutto. Das Amt Rehna wird beauftragt, das entsprechende Vergabeverfahren einzuleiten und durchzuführen. Die Zuschlagserteilung ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung und erfolgt daher durch den Bürgermeister der Stadt Rehna sowie einen seiner Stellvertreter. Sachverhalt: Auf Grundlage des § 22 Abs.4a S.1 Kommunalverfassung M-V entscheidet die Stadtvertretung über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren. Durch die Hauptsatzung in der gültigen Fassung, ist die Zuständigkeit für die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren wie folgt übertragen: Stadtvertretung ab 25.000,01 Euro netto. Die Stadt Rehna plant die Umsetzung der Maßnahme "Sanierung Gehweg am Molkereiberg" Bislang verfügt dieser Weg nur über lange Stufen und kann vor allem nicht von Rollstuhlfahrern und Personen mit Rollatoren genutzt werden. Da es sich aber um eine stark frequentierte Verbindung zwischen dem Neubaugebiet in der Ernst-Thälmann-Straße und der Goethestraße Richtung Mühlenteich handelt, soll dieser Weg nun behindertengerecht hergestellt werden. Die Kostenschätzung der Maßnahme "Sanierung Gehweg am Molkereiberg" beläuft sich auf ca. 63.000,- Euro netto. Information Bei einer 20 prozentigen Abweichung des vermeintlich wirtschaftlichsten Angebotes zur Kostenschätzung, ist das Vergabeverfahren aufzuheben. §10 VgMinArbV M-V gilt entsprechend.