Hauptsatzung der Stadt Radolfzell am Bodensee: 6. Änderung

Beschlussvorschlag: Die 6. Änderung der Hauptsatzung gem. Anlage 1 wird beschlossen. Sachverhalt: Die Hauptsatzung der Stadt Radolfzell wurde zuletzt im Juli 2024 angepasst. Mittlerweile haben sich – durch Beschlüsse der Gremien sowie Veränderungen der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere der Gemeindeordnung – mehrere Änderungsbedarfe ergeben, welche in der vorliegenden 6. Änderung der Hauptsatzung Berücksichtigung finden. In diesem Zuge werden zudem kleinere sprachliche Anpassungen und Konkretisierungen in der Wertgrenzentabelle vorgenommen. Digitale Übertragung (Livestreaming) der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Mit Beschluss vom 9. Dezember 2025 (Vorlage Nr. 2025/0186-01) hat sich der Gemeinderat für die künftige digitale Übertragung seiner öffentlichen Sitzungen im Internet entschieden. Um diese rechtssicher umzusetzen, ist eine entsprechende Ergänzung der Hauptsatzung erforderlich. Bauturbo Mit Beschluss vom 20.05.2026 (Vorlage Nr. 2025/0069-02) wurde im Ausschuss für Planung, Umwelt und Technik der Beschluss gefasst, die Anwendung des Bauturbo in Radolfzell grundsätzlich zu ermöglichen. Um den Bauturbo zu verankern ist die Aufnahme einer entsprechenden Passage in die Hauptsatzung erforderlich. Freigebigkeitsleistungen der Ortsvorsteher Die Befugnis der Ortsvorsteher im Einzelfall Freigebigkeitsleistungen bis 500 € im Rahmen des Ortsteilbudgets zu genehmigen wird in die Wertgrenzentabelle und unter § 20 (Ortsvorsteher) aufgenommen. Zuständigkeit des Stiftungsausschusses (STA) für die Annahme von Spenden Gemäß Satzung der Stiftung des Spitalfonds ist der Stiftungsausschuss für die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne des § 78 Abs. 4 GemO zuständig (§6 Abs. 3 Ziffer 6). Diese Zuständigkeit wird künftig auch in der Wertgrenzentabelle aufgeführt. Weitere redaktionelle Anpassungen In §§8 Abs. 3 und 9 Abs. 3 wird der Begriff “Behindertenbeauftragte” durch “Inklusionsbeauftragte” ersetzt.