Freigabe des Wirtschaftsweges zwischen Sportplatz Exten und Extertalstraße für den Radverkehr; Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen vom 15.06.2026

Stadt Rinteln Die Bürgermeisterin Beschlussvorlage 218-2026 AMT/OE 66 öffentlich T O P : Freigabe des Wirtschaftsweges zwischen Sportplatz Exten und Extertalstraße für den Radverkehr; Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen vom 15.06.2026 Beteiligte Gremien TOP-Nr. Sitzungs- Beratungsaktion termin Ausschuss für Umwelt, Bau- 19.08.2026 vorberatend und Stadtentwicklung Verwaltungsausschuss 26.08.2026 beschließend BESCHLUSSVORSCHLAG: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. den Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn im Förderprogramm „Junge Generation Fahrrad – aktiv mobil“ zu stellen und nach positivem Bescheid die Planungsleistungen in Höhe von 50.000,- EUR aus vorhandenen Haushaltsmitteln zu beginnen, 2. die Planungen und den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2026 nach Rückmeldung der Fördermittelgeber den Gremien zur Entscheidung vorzulegen und 3. die notwendigen Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2027 zu berücksichtigen Stadt Rinteln Die Bürgermeisterin Beschlussvorlage 218-2026 Sachdarstellung: Mit Datum vom 15.06.2026 hat die Fraktion B90/Die Grünen im Rat der Stadt Rinteln den Antrag gestellt, dass der asphaltierte Feldweg vom Extener Sportplatz zur Seetorstraße, der an den Sassenbergschen Kiesteichen entlangführt, sobald wie möglich eine neue, glatte und auch für Traktoren ausreichend stabile Fahrbahndecke erhalten sowie in regelmäßigen Abständen, besonders in den Sommermonaten, bei Bedarf aber auch häufiger, gereinigt werden soll. Dazu sollte er als offizieller Radweg ausgeschildert und wenn möglich mit seitlichen Bodenreflektoren ausgestattet werden. Der komplette Antrag ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Die Wegeverbindung beginnt im nördlichen Teil Extens an der Kreuzung Regetestraße/Sportplatz, verläuft entlang der Sassenbergschen Kiesteiche und mündet dann im Bereich der Feuerwehr Rinteln, Seetor in die Extertalstraße. Derzeit ist der bestehende Weg mit einer Asphaltdecke versehen, die jedoch in Teilbereichen im schlechten Zustand ist. Mit dem Förderaufruf „Junge Generation Fahrrad – aktiv mobil“ hat die Verwaltung ein Förderprogramm identifiziert, das sowohl den Ausbau des Wirtschaftsweges entlang der Sassenbergschen Kiesteiche in Richtung Exten als auch die geplanten Maßnahmen an der Friedrich-Wilhelm-Ande-Straße als Bestandteil einer durchgängigen Radverkehrsverbindung fördert. Dadurch besteht die Möglichkeit, die gesamte Maßnahmenkette zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in einem gemeinsamen Fördervorhaben umzusetzen. Zwischenzeitlich wurden durch die Verwaltung Anträge auf Prüfung zur Förderfähigkeit von städtischen Straßen nach NGVFG gestellt. Hierzu wurde bereits mehrfach in den Gremien mitgeteilt. Laut NLSTbV ist die Friedrich-Wilhelm-Ande-Straße nach den Förderrichtlinien des NGVFG leider so nicht förderfähig. Ein positiver Bescheid über die grundsätzliche Förderfähigkeit der Maßnahme „verkehrsgerechter Ausbau Braasstraße“ nach NGVFG liegt zwischenzeitlich jedoch vor. Zwei weitere Anträge (Virchowstraße, Waldkaterallee) nach NGVFG befinden sich noch in der Bearbeitung durch die NLSTbV. Eine Entscheidung hierüber ist demnach noch offen. Die Stadt Rinteln hat daher fristgerecht zum 31.07.2026 einen Förderantrag für die Friedrich-Wilhelm-Ande-Straße im Rahmen der Förderlinie 2 des Förderaufrufs „Junge Generation Fahrrad – aktiv mobil“ eingereicht, der auch den Wirtschaftsweg von Exten nach Rinteln entlang der Sassenbergschen Kiesteiche berücksichtigt. Im Rahmen Stadt Rinteln Die Bürgermeisterin Beschlussvorlage 218-2026 dieses Förderaufrufes unterstützt das Bundesministerium für Verkehr (BMV) Maßnahmen zur Förderung der aktiven Mobilität junger Menschen im Rad- und Fußverkehr. Der Förderaufruf umfasst zwei Förderlinien. Die Förderlinie 2 „Lückenschluss im Sprint“ dient der Förderung schnell umsetzbarer Infrastrukturmaßnahmen mit einer Projektlaufzeit bis Ende 2027. Ziel ist es, bestehende Lücken im Rad- und Fußwegenetz zu schließen sowie die Sicherheit und Attraktivität des Rad- und Fußverkehrs – insbesondere im Umfeld von Bildungs-, Kinder- und Jugendeinrichtungen – nachhaltig zu verbessern. Auch Beleuchtung sowie begleitende Maßnahmen, beispielsweise Öffentlichkeitsarbeit oder wissenschaftliche Evaluationen können gefördert werden. Eine Rückmeldung für die Projekte der Förderlinie 2 soll bis Ende des Jahres (Dezember 2026) erfolgen. Beantragt wurde das Projekt „Rinteln, Stadt an der Weser: Sicher mit dem Fahrrad zu den weiterführenden Schulen und Sportanlagen“. Die Förderhöhe beträgt 90% für die Stadt Rinteln als finanzschwache Kommune. Ziel des Vorhabens ist die Verbesserung der Radverkehrsverbindung zwischen dem Ortsteil Exten und der Kernstadt. Der geplante Streckenabschnitt verläuft vom Ortsteil Exten entlang der Sassenbergschen Kiesteiche über die Seetorstraße bis zur Friedrich-Wilhelm-Ande-Straße und schafft eine sichere Verbindung zu den weiterführenden Schulen sowie den Sport- und Freizeiteinrichtungen. Mit dem Fahrrad führen zahlreiche Wege aus der Kernstadt zu den weiterführenden Schulen über die Friedrich-Wilhelm-Ande-Straße. Diese verbindet die Seetorstraße unmittelbar mit dem Schulstandort. Der bauliche Zustand der Straße und ihrer Nebenanlagen entspricht jedoch nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine sichere und attraktive Radverkehrsinfrastruktur. Während die Friedrich-Wilhelm-Ande-Straße aus der Altstadt und der Nordstadt bereits über Radwege bzw. die neu eingerichtete Fahrradzone „Westliche Altstadt“ gut erreichbar ist, fehlt bislang eine durchgängige und hochwertige Radverkehrsverbindung aus dem Ortsteil Exten. Beantragt wurden hierfür die Umgestaltung der Friedrich-Wilhelm-Ande-Straße, des Knotenpunktes Friedrich-Wilhelm-Ande-Straße/Seetorstraße, die Erneuerung des Zweirichtungsradweges entlang der Seetorstraße zwischen der Friedrich-Wilhelm- Ande-Straße und der Extertalstraße und der Ausbau des bestehenden Wirtschaftsweges zwischen Sportplatz Exten und der Exertalstraße. Durch die Umsetzung verschiedener Maßnahmen werden die Radwegeverbindungen zu den weiterführenden Schulen in Rinteln, den Berufsbildenden Schulen am Standort Burgfeldsweide, den dortigen Sportanlagen sowie dem Hallenbad Rinteln sowohl aus der Kernstadt als auch aus dem Ortsteil Exten deutlich verbessert. Insbesondere für Kinder und Jugendliche wird dadurch eine sicherere und attraktivere Erreichbarkeit geschaffen. Das Vorhaben greift zugleich Maßnahmen des vom Rat der Stadt Rinteln im Oktober 2022 beschlossenen Radverkehrskonzeptes auf und setzt diese um. Stadt Rinteln Die Bürgermeisterin Beschlussvorlage 218-2026 Nach Bestätigung des Eingangs des Förderantrags beim Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) soll ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn für die Vervollständigung der bisherigen Vorplanung bis zu Leistungsphase 3 HOAI (Entwurfsplanung) gestellt werden. Hierdurch kann vor Entscheidung des kompletten Förderantrages vorzeitig mit der Planung begonnen werden, um bei einer positiven Förderentscheidung unmittelbar mit der Umsetzung beginnen zu können. Für die Planung bis LPH 3 sind Kosten in Höhe von ca. 50.000,- EUR erforderlich, die aus bestehenden Haushaltskonten gedeckt werden können. Die Planungsleistungen können auch bei negativem Förderbescheid weiter genutzt werden. Des Weiteren wurde höchst vorsorglich entsprechend Förderprogramm „Förderung des ländlichen Wegebaus in Niedersachsen“ parallel auch ein Antrag beim ARL für den Wegeabschnitt zwischen Exten und Rinteln Extertalstraße gestellt. Der Antrag wurde mit Datum vom 17.07.2026 zum Stichtag 31.07.2026 eingereicht. Aufgrund der Förderbedingungen wurde die komplette Erneuerung des Wirtschaftsweges eingereicht, da Sanierungsmaßnahmen oder die reine ausschließliche Erneuerung der Fahrbahn bzw. Oberfläche des Weges nach Rücksprachen mit dem ARL nicht förderfähig ist. Der Fördersatz beträgt hier jedoch nur 60%. Der Antrag kann auf Nachfrage beim ARL jederzeit zurückgezogen werden. Eine genaue Aussage, wann mit einer Rückmeldung über das Prüfungsergebnis seitens des ARL zu rechnen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt werden. Zunächst bleiben die Rückmeldungen / Entscheidungen der Fördermittelgeber zu den eingereichten Förderanträgen und dem Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn abzuwarten. Zur weiteren Vorgehensweise wird nach Vorliegen möglicher Bescheide weiter berichtet. Ziel ist, aufgrund des Fördersatzes von 90%, die Maßnahme entsprechend Förderprogramm „Junge Generation Fahrrad – aktiv mobil“ umzusetzen. Die beantragte regelmäßige Reinigung des Weges aufgrund der landwirtschaftlichen Nutzungen ist aus Gründen des zeitlichen und personellen Aufwandes sowie zusätzlichen laufenden Unterhaltungskosten nicht vorgesehen und nicht berücksichtigt. Haushaltsrechtliche Auswirkungen: Die Gesamtkosten des Vorhabens entsprechend Förderung „Junge Generation Fahrrad – aktiv mobil“ werden auf 1.500.000,- € geschätzt. Für Rinteln als finanzschwache Kommune beträgt die Förderquote 90 %, sodass eine Förderung in Höhe von ca. 1.350.000,- € erwartet wird. Der verbleibende Eigenanteil der Stadt Rinteln beläuft sich auf ca. 150.000,- €. In den Gesamtkosten sind sowohl die Stadt Rinteln Die Bürgermeisterin Beschlussvorlage 218-2026 erforderlichen Planungskosten als auch die baulichen Maßnahmen enthalten. Für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn können 50.000,- EUR für die notwendigen Planungsleistungen aus bestehenden Haushaltsmitteln bereitgestellt werden, um den engen Terminrahmen einhalten zu können. Bei Absage durch den Fördermittelgeber besteht kein Anspruch auf Ausgleich der getätigten Planungskosten. Entsprechend „Förderung des ländlichen Wegebaus in Niedersachsen“ wurden Kosten in Höhe von ca. 475.000,- EUR beantragt. Entsprechend Steuereinkommen der jeweiligen Kommune beträgt die Förderung für die Stadt Rinteln 60%, also rund 285.000,- EUR mit einem Eigenanteil von insgesamt rund 190.000,- EUR. Belange von Jugendlichen und jungen Erwachsenen: Sind bei den Planungen zu berücksichtigen. Die bestehenden Defizite des Bestandes können im Zuge der Erneuerung beseitigt werden. Die Umsetzung der Maßnahmen, insbesondere entsprechend Förderung „Junge Generation Fahrrad – aktiv mobil“ dienen der Förderung des Radverkehrs, vor allen Dingen für Schülerinnen und Schüler sowie der Nutzerinnen und Nutzer der Sport- und Freizeitanlagen. Belange von Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderung: Sind bei den Planungen zu berücksichtigen. Die bestehenden Defizite des Bestandes können im Zuge der Erneuerung beseitigt werden. Auswirkungen auf die Umwelt: Die Erhöhung der Attraktivität der Radwegeverbindungen kann zu Entlastung des PKW-Verkehrs und somit zur Einsparung von CO2-Emissionen beitragen. Für die Durchführung der Maßnahmen ist die Zustimmung sowohl der unteren Wasserbehörde als auch der unteren Naturschutzbehörde vor Ausführung erforderlich. Ein entsprechender Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung ist zu stellen, da das Gelände teilweise im gesicherten Überschwemmungsgebiet liegt und bei Überschreitung der vorhandenen Höhenlagen Retentionsraumverlust auszugleichen ist.