Ausländeramt der Stadt Köln verhindert Abschiebungen: Geltendes Recht muss durchgesetzt werden.

Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 An den Oberbürgermeister 50667 Köln der Stadt Köln Torsten Burmester Philipp Busch Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 [email protected] Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: AN/1249/2026 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 10.08.2026 Ausländeramt der Stadt Köln verhindert Abschiebungen: Geltendes Recht muss durchgesetzt werden. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD- Fraktion beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Köln für die Sitzung des Hauptausschusses am 10. August 2026 die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum o.g. Thema: Der Hauptausschuss soll sich mit den strukturellen Problemen, die vorhanden sind, befassen und klären, wie es dazu kommen konnte, dass geltendes Recht nicht umge- setzt wurde. Insbesondere muss eruiert werden, inwieweit Aufsichtspflichten verletzt wurden und wie man hier auch Konsequenzen folgen lassen kann, wenn rechtswidrig seitens Mit- arbeiter und Stadtführung gehandelt wurde. Dies muss sowohl strafrechtlich, dienstrechtlich, aber auch in Form der Prüfung von Schadensersatzansprüchen folgen. Begründung: Nach aktuellen Berichten des Kölner Stadtanzeigers und der BILD-Zeitung hat die Stadt Köln in den letzten Jahren eine äußerst unrühmliche Rolle bei dieser desaströsen Politik ge- spielt. Ende 2024 hat sie Hilfe des Landes NRW bei der Abschiebung ausreisepflichtiger - 2 - Ausländer abgelehnt. Die Unterstützung kam hierbei von Seiten der Zentralen Ausländerbe- hörde Coesfeld und hätte rund 500 Ausländer, hauptsächlich vom Westbalkan umfasst. Bei den Ausreisepflichtigen, die ausschließlich wegen fehlender Reisedokumente geduldet wur- den, handelte es sich unter anderem um Straftäter und um Empfänger von Sozialleistungen von bis zu 7.500 € im Monat. Besonders schwerwiegend ist der Umstand, dass es sich bei den Betroffenen hauptsächlich um illegale Einwanderer vom Westbalkan, also sicherere Herkunftsländer handelt, sodass Abschiebungen in diesem Fall verhältnismäßig einfach durchzuführen gewesen wären. Dennoch hat die Kölner Ausländerbehörde in den genannten Fällen auf Abschiebungen ei- genmächtig verzichtet, mit der Absicht, eine dauerhafte Bleibeperspektive und Aufenthalts- erlaubnis zu schaffen, indem man auf Sozialpädagogen zurückgreifen wolle. Die Konse- quenzen dieser Inkompetenz und Ignoranz haben nun die Kölner Bürger zu tragen. Erst vor wenigen Tagen kam es im Stadtteil Köln-Mülheim zu einer Schießerei verfeindeter Großfa- milien, bei denen Verletzte zu beklagen waren. Hier ist noch nicht klar ist, ob die Beteiligten zu den 500 Ausreisepflichtigen gehören. Für die AfD-Fraktion sind diese Umstände absolut inakzeptabel. Wer sich illegal in unserer Stadt aufhält, hat weder eine Bleibeperspektive noch einen Sozialpädagogen zu erwarten. Wir sehen diesen Fall als lokales Beispiel für die katastrophale Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre und sind fassungslos darüber, dass die Kölner Behörden diesen Zu- ständen aktiv Vorschub geleistet haben. Eine möglichst rasche und unbürokratische Ab- schiebung der 500 Ausreisepflichtigen halten wir für selbstverständlich. Wir fordern außer- dem, das verantwortliche Personal in den lokalen Ausländerbehörden zur Verantwortung zu ziehen und aus dem Dienst zu entfernen. Mit freundlichen Grüßen gez. Philipp Busch (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)