Fraktionsanträge zum Haushalt

TOP 7. Fraktionsanträge zum Haushalt Die in der Anlage beigefügten Fraktionsanträge wurden bereits ausführlich in der Ausschusssit- zung am 20.11.2025 beraten und ein Beschluss gefasst, welche Punkte der Fraktionsanträge in den Haushaltsplan aufgenommen werden sollen. Detaillierte Hinweise hierzu finden sich in der Anlage zu Tagesordnungspunkt 8 (Änderungsliste OG Dudenhofen HH 26-27 zur Be- schlussfassung am 11.12.25). In dieser Anlage sind die zu beschließenden Punkte/Positionen der gestellten Fraktionsanträge aufgeführt. Wortmeldungen: Felix Goldinger, Adrian Jung (Sachbearbeiter Finanzabteilung), Reinhard Burck, Rainer Horländer Da Punkt 3 im Fraktionsantrag von B90/Die Grünen (Sanierung des Gehweges an der Speyerer Straße, L537) in der Änderungsliste zu TOP 8 nicht enthalten ist, beantragt der Fraktionsvorsit- zende Felix Goldigner, diesen ebenfalls in den Haushaltsplan aufzunehmen. Nach Beratung wird daraufhin folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Vorbehaltlich einer Finanzierung über die Wiederkehrenden Beiträge (WKB), wird im Haushalt 2026 als Ansatz 35.000 € für die Erneuerung des Gehweges entlang der Speyerer Straße (L537) eingestellt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 18 Enthaltungen: 1 Entspricht: einstimmig angenommen