Fraktionsanträge

TOP 13. Fraktionsanträge Die nachfolgenden Anträge sind der Niederschrift im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt. 13.1. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Unterländer verließt den CDU- Fraktionsantrag. Erster Beigeordneter Matthias Löffler erklärt, dass die Verwaltung gerne Angebote für Spielzeugkisten einholen und dem Rat zur Beratung vorlegen wird zur anschließenden Umsetzung. Gerne wird, gemäß dem Vorsitzenden Rainer Schaust, die Prüfung auf mögliche Standorte für einen Bolzplatz an das Planungsbüro weitergeleitet. Sobald Prüfungsergebnisse vorliegen werden diese dem Rat mitgeteilt. Wortmeldungen: Keine Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 13.2. In kurzen Worten führt der Fraktionsvorsitzende Dr. Khader Awwad der SPD-Fraktion den Inhalt des ersten Fraktionsantrags, die Arbeitsplanung, Priorisierung und Auslastung des Harthäuser Bauhofs betreffend, aus. Ortsbürgermeister Rainer Schaust stimmt zu, dass es sich beim Bauhof um einen zentralen Dreh- und Angelpunkt handelt. Gerne wird die transparente Darstellung unterstützt und empfohlen den Antrag an den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen und im Rahmen der Prüfung der Jahresabrechnung 2024 im Frühjahr schwerpunktmäßig zu behandeln. Wortmeldungen: Dr. Walter Benzinger Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 13.3. Der Vorsitzende spricht vor Verlesung des weiteren SPD-Fraktionsantrags sowie des Fraktionsantrags der Grünen/Bündnis90, die die Gestaltung des Vogelkreisels betreffen, die Verwunderung seinerseits sowie des Ersten Beigeordneten Matthias Löffler über diese Anträge aus, da in der Vergangenheit, zuletzt am 04.09.205, durch Matthias Löffler ausführlich zur Planung Stellung genommen wurde. Im Haushaltsplan wurden entsprechende Kosten ebenfalls eingeplant. Matthias Löffler informiert nochmals darüber, dass die Mitarbeiter des „Pfalz Gemüsebau“ die Pflegearbeiten des Vogelkreises unterstützt haben. Es wird ein Angebot erwartet, welches dem Rat bei Eingang zur Beratung vorgestellt wird. Die Anregungen der Fraktionsanträge werden in den endgültigen Überlegungen des bereits fortgeschrittenen Verwaltungsverfahren aufgenommen. Wortmeldungen: Kurt Humm Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 1 mehrheitlich angenommen 13.4. Der zweite Teil des Fraktionsantrags der Grünen/Bündnis 90 wird durch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hildegard Hock nochmals im Hinblick auf die Frage der Gestaltung der öffentlichen Grünflächen und deren Fördermöglichkeiten kurz vorgestellt. Hierzu erläutert Erster Beigeordneter Löffler, dass diese Grünflächen, wie in der Ratssitzung am 04.09.2025 bereits erläutert, nach dem Weihnachtsmarkt nach und nach aufgewertet werden. Im Frühjahr erfolgt eine Pflanzaktion. Rainer Schaust ergänzt, dass die Verwaltung bereits mit DLR Verbindung aufgenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen