Fraktionsantrag der Bündnis90_Die Grünen

TOP 3. Anträge Ortsbürgermeister Rainer Schaust übergibt das Wort an Sabrina Klesse (Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen) zur Verlesung des Antrags. Der Fraktionsantrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Die untere Straßenverkehrsbehörde wird gebeten zu prüfen, ob ein förmlicher oder formloser Rechtsbehelf gegen die Stellungnahme des LBM statthaft ist. Wortmeldungen: Andreas Heck Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen