Organisatorische und haftungsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der potentiellen Durchführung eines Bürgerentscheids zum Thema "Tiefengeothermie Waldsee" Hier: Prüfantrag der SPD-Fraktion im OGR Waldsee vom 10.09.25

Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen Ortsgemeinden Altrip ∙ Neuhofen ∙ Otterstadt ∙ Waldsee Nummer: Nr. 2025/OGW/0077 Sitzungsvorlage für die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Waldsee am 04.12.2025 Status: öffentlich Sachbearbeitung: Fachbereich 1 - Organisation - Detlef Schneider/Detlef Schneider Organisatorische und haftungsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der potentiellen Durchführung eines Bürgerentscheids zum Thema "Tiefengeothermie Waldsee" Hier: Prüfantrag der SPD-Fraktion im OGR Waldsee vom 10.09.25 Sachverhalt: Mit beiliegendem Schreiben hat die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Prüfung von Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 17 a GemO zum Thema „Tiefengeothermie Waldsee“ und der Haftung bei auftretenden Gebäudeschäden zu beauftragen. Zwischenzeitlich fand hierzu (trotz aktuell noch fehlender konkreter Projektplanung/Standort) eine erste Vorprüfung und Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des RPK statt. Hierbei wurde sich, insbesondere zu Fragen einer grundsätzlichen Zulässigkeit in bergrechtlichen Verfahren und allgemeinen formalen Durchführungsvoraussetzungen, ausgetauscht. Über das Ergebnis wird durch die Verbandsgemeindeverwaltung in der Sitzung berichtet. Beschlussvorschlag: Information für die Ratsmitglieder, eine Beschlussfassung zum Thema ist aktuell nicht erforderlich. Waldsee, den 11.11.2025 Bei Ortsgemeindeangelegenheiten: Bürgermeister /Beigeordneter Ortsbürgermeister/in / Beigeordnete/r