Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 2022

☐ ☐ ☐ Fachbereich 1/O Orts-/Bürgermeister/in zum Vorgang Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben Den 22.05.2026 BESCHLUSSVORLAGE 7/26/020 Fachbereich: Sachgebiet: Aktenzeichen: Sachbearbeiter: Fachbereich 1 - Orga- 1.2.1 901-16 Jäger, Jutta nisation und Finanzen Gremium: Termin: Status: Gemeinderat der Ortsgemeinde Steinalben öffentlich TOP: Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten sowie des Bürgermeis- ters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 2022 Vorbemerkungen: 1. Ausschließungsgründe gem. § 22 GemO haben: • Ortsbürgermeister Klaus Reischmann (damaliger Ortsbürgermeister) • Benjamin Dahler (Erster Beigeordneter) • Ratsmitglied Otto Lechner • Ratsmitglied Hans-Peter Reischmann • Ratsmitglieder durch ihre verwandtschaftlichen Beziehungen zu den damaligen Amtsträgern 2. Vorsitz gem. § 36 GemO hat: • Beigeordneter Bernhard Juner • bei dessen Abwesenheit das älteste anwesende Ratsmitglied • Verzichtet das älteste anwesende Ratsmitglied, so wählt der Gemeinderat aus sei- ner Mitte den Vorsitzenden. Beschlussvorschlag: Ortsbürgermeister Klaus Reischmann, Erster Beigeordneter Benjamin Dahler, Ratsmit- glied Otto Lechner und Ratsmitglied Hans-Peter Reischmann haben Ausschließungs- gründe und begeben sich für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung in den Zuhö- rerraum. Den Vorsitz führt _________ - 2 - Sachverhalt: Gemäß § 114 Absatz 1 GemO ist in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten zu entscheiden. Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat erteilt dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten der Ortsgemeinde sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde die Entlastung für das Haushaltsjahr 2022. Abstimmungsergebnis: JA: NEIN: Enthaltung: einstimmig: Jutta Jäger Andre Gundacker gesehen: Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Felix Leidecker, Bürgermeister Freigabe: Orts-/Bürgermeister/Vorsteher/in o.V.i.A. Datum: ___.___.______ (Unterschrift) Achtung: Ohne diese Freigabe, wird die Vorlage durch die Verwaltung nicht in Umlauf gebracht! Die Freigabe gilt auch für das Ratsinformationssystem, d.h. die Vorlage ist für die Ratsmitglieder unmittelbar zu- gänglich!)