Aufnahme eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Weiteres Vorgehen in der Wärmeplanung in Altrip: Angebot einholen

Ortsgemeinde Altrip Nummer: Nr. 2026/OGA/0034 Sitzungsvorlage für die Sitzung des Ortsgemeinderates Altrip am 25.06.2026 Status: öffentlich / beschließend Sachbearbeitung: OG Altrip - Volker Mansky/Michaela Lutz Aufnahme eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Weiteres Vorgehen in der Wärmeplanung in Altrip: Angebot einholen Sachverhalt: Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat am 06.05.2026 folgenden Antrag eingereicht (aus Antrag übernommen): Bei der Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung der Verbandsgemeinde Rheinauen wurde ein mögliches zentrales Wärmenetzgebiet in Altrip identifiziert. Im nächsten Schritt wurde empfohlen, eine BEW-Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, um die Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit eines neu zu errichtenden Wärmenetzsystems in diesem Wärmeversorgungsgebiet zu untersuchen. SACHVERHALT: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) fördert mit der „Bundes-förderung für effiziente Wärmenetze" (BEW) den Neubau von Wärmenetzen mit hohen Anteilen erneuerbarer Energien. Voraussetzung für die Förderung ist das Vorliegen einer BEW- Machbarkeitsstudie als fundierte Grundlage für die Planung und Umsetzung von Wärmenetzen. Die BEW-Machbarkeitsstudie reduziert die Projektrisiken durch Betrachtung der Wirtschaftlichkeit, Klärung des rechtlichen Rahmens, Erstellen einer Finanzierungsstrategie und der Umsetzungsplanung, die u.a. eine Empfehlung von Betreibermodellen und des Netzdesigns (z.B. Topologie, Trassenverlauf, Wärmequelle) liefert. Eine Machbarkeitsstudie des BEW-Förderprogramms ist somit die Fördervoraussetzung für spätere Investitionszuschüsse für den Bau von effizienten Wärmenetzen (40% BEW- Förderung; bis max. 100 Mio. €). Die Kosten für eine Machbarkeitsstudie liegen nach Schätzung des die kommunale Wärmeplanung durchführenden Ingenieurbüros EMCEL zwischen 50.000 und 100.000 € und werden zu 50% vom Bund gefördert. Der Gemeinderat in Waldsee wie auch der GR in Otterstadt haben beschlossen, einen Förderantrag für eine BEW-Machbarkeitsstudie von der Firma Emcel/Heatbeat erstellen zu lassen. Die Kosten für die Erstellung eines Förderantrags liegen zwischen 1.900 Euro (bsp. Otterstadt) und 2.800 Euro( bsp. Waldsee). Auch die Ortsgemeinde Neuhofen möchte den Wandel im Bereich der Energiewende aktiv gestalten und hat hierfür Planungen zum Bau von Windkraftanlagen, zum Bau einer Flächen- PV-Anlage und zum Bau und Betrieb eines kommunalen Wärmenetzes begonnen. Für das kommunale Wärmenetz wird gerade der Antrag für die Machbarkeitsstudie vorbereitet. Und was machen wir in Altrip? Wie gehen wir weiter in der Frage der Wärmeplanung für unseren Ort? In Altrip wird das Thema offenbar nicht weiterverfolgt. Der Gemeinderat hat die Ergebnisse der Kommunalen Wärmeplanung lediglich zur Kenntnis genommen aber keine nächsten Schritte vorbereitet. Aus unserer Sicht wäre der nächste Schritt, zunächst einen Förderantrag für eine BEW-Machbarkeitsstudie durch das Büro Emcel/Heatbeat erstellen zu lassen. Wenn die Förderung genehmigt wird, könnte in einem 2. Schritt für 2027 eine Machbarkeitsstudie beauftragt und die erforderlichen Kosten in den Haushalt eingestellt werden. ANTRAG: Wir von Bündnis 90/Die Grünen stellen aus diesem Grund zunächst folgenden Antrag zur Abstimmung: Die Verwaltung wird beauftragt (falls noch nicht geschehen), bei der Firma Emcel/Heatbeat ein Angebot einzuholen für die Erstellung eines Förderantrags für eine BEW-Machbarkeitsstudie. Dieses Angebot wird dann a. bei der nächsten Gemeinderatssitzung dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt oder b. wenn es sich zwischen 1.900 und 3.000 Euro bewegt von Bürgermeister Mansky direkt beauftragt. Beschlussvorschlag: Der Beschluss wird in der Sitzung formuliert. Altrip, den 11.06.2026 Mansky Ortsbürgermeister