Anträge der CDU-Fraktion vom 01.11.2024 (Posteingang 04.11.2024)

Verbandsgemeindeverwaltung Beschlussvorlage Nr. 2024/0471 Konrad-Lerch-Ring 6 76877 Offenbach a. d. Queich Fachbereich: Zentrale Dienste Datum: 07.11.2024 Verfasser/in: Cavalar, Diana AZ: F1/004-17/1 Cav. Beratungsfolge Termin Status Gemeinderat Bornheim 13.11.2024 öffentlich beschließend Betreff: Anträge der CDU-Fraktion vom 01.11.2024 Rechts- und Sachlage: Die CDU-Fraktion bittet mit Schreiben vom 01.11.2024 (Posteingang 04.11.2024), folgende Anträge zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung des Gemeinderates aufzunehmen: Öffnung und Beschilderung der öffentlich zugänglichen gemeindlichen Toiletten a) WC an der Friedhofshalle Über fast 15 Jahre war das WC an der Friedhofshalle rund um die Uhr für Besucher des Saubrunnens, des Friedhofs sowie der Kirche geöffnet. Gab es Verschmutzungsprobleme, so wurden diese beseitigt, ohne das WC zu schließen. Seit Monaten ist dieses WC jetzt abgeschlossen und nur noch zu Beerdigungen und Gottesdienstzeiten geöffnet. Vor allem für Friedhofs-, aber auch für Saubrunnenbesucher ist dies ein großes Problem. Inzwischen werden vor allem der Kirchgarten und andere schlecht einsehbare Stellen zur Bedürfniserledigung genutzt. Dies ist vor allem für Ältere, aber auch für die betroffenen Grundeigentümer eine Zumutung. Die CDU-Fraktion bittet, dass das WC wie früher wieder dauerhaft geöffnet wird. b) WC-Möglichkeiten während der Krippensaison In wenigen Wochen beginnt in unserem Dorf wieder die Zeit der Krippenausstellung. Hierzu werden wieder viele Gäste aus nah und fern unsere Gemeinde besuchen. Dabei treten immer wieder menschliche Bedürfnisse auf, denen die Gemeinde Rechnung tragen muss. Wenn das WC an der Friedhofshalle ganzjährig geöffnet wird (vgl. Ziff. a), steht am Saubrunnen ein WC für eine Person zur Verfügung. Während der Krippensaison sollte zusätzlich das WC im Dorfgemeinschaftshaus tagsüber durchgängig für Gäste geöffnet werden. Vor allem für Gruppen, aber auch Busse ist das WC an der Friedhofshalle nicht geeignet. Ein Zugang zu anderen Räumen des DGH ist nicht möglich, da die inneren Zugangstüren geschlossen sind. Insoweit wäre eine WC-Öffnung tagsüber unproblematisch. Da sich im DGH fast täglich Personen aufhalten, abendlich sowieso der Gebäudezustand kontrolliert wird und regelmäßig und mehrfach die Woche die WC-Anlage geputzt wird, sollte die Öffnung der WC-Anlage in der Krippensaison sachgerecht sein. Bei Bedarf sollte die WC-Anlage in diesem Zeitraum täglich geputzt werden. Im Übrigen können wir damit auch behinderten Menschen, die man zur Krippensaison nach Bornheim einlädt, eine adäquate WC-Situation – wie sie im DGH gegeben ist - bieten. c) Die WC-Zugänge besser beschildern Der Zugang zum Friedhofshallen-WC sollte vom Saubrunnen her gekennzeichnet werden. Zusätzlich sollte im gemeindlichen Schaukasten an Inge´s Café auf das öffentliche Friedhofs-WC hingewiesen werden. Bei Öffnung der WC-Anlage im Dorfgemeinschaftshaus über die Krippensaison sollte ebenfalls die Nutzungsmöglichkeit von der Straße her deutlich erkennbar sein. Zudem sollte geprüft werden, ob man nicht auch in den Krippen-Flyern, Anfahrt-Hinweisen etc. auf die WC-Möglichkeiten, vor allem für Behinderte hinweist. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, a) das WC an der Friedhofshalle wieder ganzjährig zu öffnen, b) während der Krippensaison die WC-Anlage im Dorfgemeinschaftshaus tagsüber für Besucher zugänglich zu machen, damit auch gehandikapte Gäste ein WC-Angebot haben, c) die Beschilderung so zu gestalten, dass die WC-Möglichkeit auch gefunden wird. Zudem soll in den Werbemedien für die Krippensaison auf die WC- Möglichkeiten hingewiesen werden. Nicht ausreichende Beleuchtung des Wegs oberhalb des Saubrunnens zum WC an der Friedhofshalle Derzeit wird die Beleuchtung des Weges zum WC an der Friedhofshalle aus Stromspargründen gemeindeseitig zu früh ausgeschaltet. Da es sich bei den Lampen um LED-Leuchten handelt, ist der Stromverbrauch sehr gering. Es sei zwar geplant, Bewegungssensoren an den Lampen hin zum Friedhof anzubringen. Diese sind jedoch noch nicht installiert. Gerade in den letzten Wochen ist es bei der Hubertusmesse und beim montäglichen Abendgottesdienst zu erheblichen Schwierigkeiten auf dem nicht beleuchteten Weg zur Friedhofs- Toilette gekommen. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, den Weg zur Friedhofs -Toilette in der dunklen Jahreszeit bis mindestens 22 Uhr zu beleuchten, bis die Bewegungssensoren angebracht sind. Zudem sollte die Außenbeleuchtung direkt am WC so gestaltet werden, dass hier wegen der Stufensituation und damit verbundenen erhöhten Unfallgefährdung für Ältere eine ausreichende Helligkeit gewährleistet ist. Turnusmäßiger Bericht zum jeweiligen Sachstand der vom Gemeinderat beschlossenen Projekte der Ortsgemeinde Die Gemeinde Bornheim hat, wie alle Gemeinden, eine Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen und Projekte durchzuführen. Viele Projekte haben eine längere Laufzeit. Hinzu kommen immer wieder Problempunkte, die die Umsetzung der Projekte problematisieren oder auch relevante Kostenüberschreitungen. Insoweit ist es sinnvoll, den Gemeinderat, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, in einem gewissen Zeitabstand über den jeweiligen Sachstand (Prozess- und Kostenüberwachung, Einhaltung Zeitplan u.a.) zu informieren. Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, seitens des Gemeindevorstands in einem Zeitabstand von ca. 3 Monaten jeweils über die jeweiligen Projektstände, Problemstellungen und Kostenabweichungen zu berichten. Antrag der CDU-Fraktion (Beschlussvorschlag): Der Gemeinderat beschließt, dass dem Gemeinderat seitens des Gemeindevorstands in einem ca. 3-monatigen Turnus über den jeweiligen Sachstand der vom Gemeinderat beschlossenen Projekte berichtet wird. Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Über die Einzelanträge CDU-Fraktion ist zu beraten und zu beschließen. Beschlussvorschlag: Beschluss erfolgt nach Beratung Haushaltsrechtliche Auswirkungen: Für die Ausführung stehen Haushaltsmittel zur Verfügung: € Für die Ausführung sind Haushaltsmittel bereitzustellen in Höhe von: € Über die hierfür notwendige Deckung ist zu beschließen! Der Beschluss hat keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen. Verteiler: Fachbereich 1 zur Sitzung X Bürgermeister Mail 07.11.2024 WV: X Ortsbürgermeister/in Mail 07.11.2024