Antrag der SPD-Fraktion vom 15.06.2026 - hier: Antrag zur Einführung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Hahnheimer Straße u. Oberen Pfortenstraße (K 35)

TOP 12. Antrag der SPD-Fraktion vom 15.06.2026 - hier: Antrag zur Einführung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Hahnheimer Straße u. Oberen Pfortenstraße (K 35) Der Vorsitzende erläutert den Antrag der SPD und informiert darüber, dass der Ortsgemeinderat diesen Antrag nur Zwecks Formulierung einer Willensbildung auf die Tagesordnung aufnehmen konnte. Der Vorsitzende informiert, dass der Ortsgemeinderat in der Sache unzuständig ist. Der Antrag wäre somit grundsätzlich nicht auf die Tagesordnung aufzunehmen, jedoch wurde dieser zwecks Formulierung einer Willensbildung aufgenommen. Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0