Antrag der CDU-Fraktion vom 10.03.2023 - Thema: Antrag der CDU-Fraktion auf einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur Verteilung des Sondervermögens RLP für Bildung, Klima und Infrastruktur mit min.50% Verbleib der Zuschüsse in der Ortsgemeinde

TOP 18. Antrag der CDU-Fraktion vom 10.03.2023 - Thema: Antrag der CDU- Fraktion auf einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur Verteilung des Sondervermögens RLP für Bildung, Klima und Infrastruktur mit min. 50% Verbleib der Zuschüsse in der Ortsgemeinde Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Sönke Krützfeld, erteilt dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Michael Paschke, das Wort. Der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Michael Paschke, erläutert im Anschluss den Antrag. Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Sönke Krützfeld, weist auf die Zuständigkeit des Verbandsgemeinderates bei der Verteilung der Mittel hin. Beschluss Der Ortsgemeinderat beschließt eine Willensbekundung die eine Verteilung des Sondervermögens in einem Verhältnis von 50 Prozent (VG) zu 50 Prozent (OG) vorsieht. Der Verbandsgemeinderat wird gebeten diesem Vorschlag zu folgen. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 0