Antrag der Fraktionen SPD, FWG und Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt 2026 - Thema: Senkung der Verbandsgemeindeumlage um 0,25 Punkte im Haushalt 2026

eingegangen am Di., 09.12.2025, 13:25 Uhr SPD - FWG - Bündnis 90/Die Grünen – Fraktionen Herrn Bürgermeister Ralph Spiegler Pariser Str. 110 55268 Nieder-Olm Nieder-Olm, 08.12.25 Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, FWG, Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Verbandsgemeinderates Nieder-Olm am 18.12.25 Senkung der Verbandsgemeindeumlage um 0,25 Punkte im Haushalt 2026 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiegler, Der Verbandsgemeinderat der VG Nieder-Olm möge beschließen: 1. Die Verbandsgemeindeumlage wird im Haushalt 2026 um 0,25 Punkte gesenkt. Dies entspricht einer Entlastung der Ortsgemeinden in Höhe von rund 136.000 €. 2. Die Deckung dieser Umlagesenkung erfolgt über folgende Haushaltsansätze: ▪ Reduzierung des Ansatzes für die Beschaffung von Terrorsperren von 30.000 € auf 1 € ▪ Reduzierung der Zuwendungen für die Sanierung von Radwegen von 50.000 € auf 1 € ▪ Verzicht auf den im Haushalt eingeplanten Kauf eines Kraftfahrzeugs in Höhe von 55.000 € Begründung: Die Fraktionen der Koalition (SPD, FWG, Bündnis 90/Die Grünen) sehen in der moderaten Senkung der Verbandsgemeindeumlage um 0,25 Punkte ein verantwortungsvolles Entlastungssignal gegenüber den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Nieder-Olm. Gerade vor dem Hintergrund der allgemeinen Haushaltslage vieler Ortsgemeinden – die zum Teil über geringe finanzielle Spielräume verfügen – soll mit dieser Maßnahme eine spürbare, aber auch tragfähige Entlastung ermöglicht werden. Gleichzeitig ist es uns wichtig, die Verbandsgemeindeumlage langfristig solide und planbar zu gestalten. Seite 1 von 2 Eine weitergehende Absenkung der Umlage würde in Anbetracht der bevorstehenden Investitionsvorhaben die Verbandsgemeinde perspektivisch strukturell überfordern. Bereits das Halten des jetzt vorgeschlagenen Umlagesatzes auf diesem abgesenkten Niveau wird – vorausschauend betrachtet – eine Herausforderung für die kommenden Jahre darstellen. Die Gegenfinanzierung erfolgt daher gezielt über Haushaltsansätze, bei denen aus Sicht der Koalition keine unmittelbaren Ausgaben zu erwarten sind: • Der Ansatz für Terrorsperren wird symbolisch auf 1 € gesetzt. Die interkommunalen Gespräche hierzu (z. B. mit der VG Bodenheim und weiteren Gebietskörperschaften) laufen noch. Eine fundierte Entscheidung ist erst in 2–3 Jahren zu erwarten und kann dann sachgerecht im zuständigen Ausschuss vorbereitet und getroffen werden. Durch den symbolischen Ansatz bleibt die VG weiterhin Teil des Prozesses, ohne jetzt Mittel zu binden. • Auch die Mittel „Zuwendungen für den Radwegebau“ werden symbolisch auf 1 € gesetzt. In den vergangenen Haushaltsjahren wurden die eingestellten Mittel regelmäßig nicht abgerufen. Dies stellt keine politische Ablehnung des Radwegeausbaus dar. Sollte im laufenden Jahr Bedarf durch konkrete Anträge aus den Ortsgemeinden entstehen, wird die Möglichkeit einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung ausdrücklich offen gehalten. • Zusätzlich wird auf den Kauf eines neuen Fahrzeugs verzichtet – eine Maßnahme, die bereits seitens der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsvorberatung vorgeschlagen wurde (55.000 €). In der Summe entsteht so ein Entlastungsvorschlag, der finanzierbar, zielgerichtet und nachhaltig ist – ohne die Handlungsfähigkeit der Verbandsgemeinde im Kern zu gefährden. Mit freundlichen Grüßen Steffen Wolf Dirk Hasenfuss Dr. Stephan Buchner Fraktionsvorsitzender SPD Fraktionsvorsitzender FWG Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen