Antrag der SPD-Fraktion

TOP 9. Antrag der SPD-Fraktion – Solarleuchten für Radwege Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion erläutert den Antrag und erhofft sich eine Beantwortung bis zur Februarsitzung 2026. Dieser besagt, dass der Gemeinderat beschließen möge: 1. „Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, an welchen Stellen innerhalb der Gemarkung Stadecken-Elsheim entlang der Radwege Solarleuchten installiert werden können. Für die benannten Punkte sollte die Frage der Baulast bzw. wer alles an Akteuren eingebunden werden muss, miterörtert werden. 2. Die Verwaltung wird gebeten verschiedene Angebote solcher Leuchten einzuholen und eine Schätzung der Installations- und Folgekosten beizufügen. 3. Die Verwaltung wird gebeten sich über Fördermöglichkeiten, -zeiträume und –abläufe zu informieren und diese dem Rat zuzuleiten. Begründung: Als klima- und fahrradfreundliche Gemeinde sollte es uns ein Anliegen sein, unsere Radwege angemessen zu beleuchten, Vorteil einer Solar- Straßenbeleuchtung ist, dass keine Verkabelung von Nöten ist. Es gibt bereits mehrere Kommunen im Landkreis, die solche Leuchten installiert haben (z.B. Harxheim, Bingen, Waldalgesheim, VG Sprendlingen-Gensingen). Die Anschaffungs- und Installationskosten sind zudem über die Kommunalrichtlinie (Förderquote bis zu 50 % der förderfähigen Kosten) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz förderfähig. Grundsätzlich befürwortet ein Teil des Rates die Beleuchtung der Radwege, sieht aber die Installation von Solarleuchten kritisch. Hier wird daher ein vierter Punkt aufgenommen: 4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob reflektierende Fahrbahnmarkierungen als ergänzende oder alternative Option gesehen werden können. Wir bitten die gewonnenen Informationen auch an die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde weiterzuleiten. Frau Odelga bittet die umliegenden Ortschaften, auch über VG-Grenzen hinaus, mit einzubeziehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 0