Sanierung der Fahrbahndecke der Luisenstraße; Antrag der CDU-Fraktion im Ortsrat Rinteln vom 08.08.2026

Stadt Rinteln Die Bürgermeisterin Beschlussvorlage 253-2026 AMT/OE 10 öffentlich T O P : Sanierung der Fahrbahndecke der Luisenstraße; Antrag der CDU-Fraktion im Ortsrat Rinteln vom 08.08.2026 Beteiligte Gremien TOP-Nr. Sitzungs- Beratungsaktion termin Ortsrat der Ortschaft Rinteln 18.08.2026 beschließend BESCHLUSSVORSCHLAG: Über die Priorisierung der Luisenstraße wird, aufgrund der in der Sachdarstellung aufgeführten Gründe, in der nächsten Sitzung des Ortsrates im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Ortsteil-Prioritätenliste entschieden. Stadt Rinteln Die Bürgermeisterin Beschlussvorlage 253-2026 Sachdarstellung: Die CDU-Fraktion im Ortsrat Rinteln hat mit Antrag vom 08.08.2026 beantragt, die Luisenstraße im Ortsteil Rinteln aufgrund ihres Zustandes auf einer Länge von 200m zu sanieren. Der vollständige Antrag ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Die Luisenstraße ist, wie viele andere Straßen im gesamten Rintelner Stadtgebiet und den Ortsteilen, in einem schlechten Zustand. Eine Vielzahl von Straßen sind jedoch in wesentlich schlechterem Zustand und daher auch in der Prioritätenliste für das gesamte Stadtgebiet vorrangig zu behandeln. Hierzu gehören u.a. beispielsweise die Straßen „Frauenkamp“ in Hohenrode, „Im Grund“ und Bauernbrink“ in Westendorf, „Eichendorfweg“, „Am Steinanger“, „Lärchenbrink“ und „Auf der Kunterschaft“ in Rinteln sowie „Heinrich-Kohlmeier-Straße“ und „Am Tiergarten“ in Schaumburg. Derzeit sind die Mittel für die Straßensanierung begrenzt. In der Kostenstelle 541000.421200 sind insgesamt 750.000,- EUR sowie zusätzlich Haushaltsreste in Höhe von 137.804,68 EUR für alle Straßen und Gehwege im Stadtgebiet vorhanden. Somit standen insgesamt 887.804,68 EUR zur Verfügung. Hieraus sind bereits der Rahmenvertrag für Straßenunterhaltung, die bituminöse Straßensanierung und Aufträge für kleinere Unterhaltungsarbeiten eingebucht sowie weitere Reparatur-, Unterhaltungsarbeiten und Materialien wie Schotter, Splitt, Kaltasphalt, Ölbindemittel, Bankettbaustoffe gezahlt worden. Somit verbleiben bis Ende des Jahres für weitere Maßnahmen noch 61.878,87 EUR (Stand 11.08.2026), die zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit zwingend bis Jahresende benötigt werden. Insofern sind für die Sanierung der Luisenstraße in diesem Jahr keine Haushaltsmittel vorhanden. Grundsätzlich kann der Ortsrat über die Prioritäten der Straßen in seinem Ortsteil entscheiden und diese auch entgegen der Empfehlung der Verwaltung in seiner Zuständigkeit ändern. Die Verwaltung muss jedoch die Prioritäten aller Straßen im gesamten Stadtgebiet im Zuge der Gleichbehandlung aller Ortsteile berücksichtigen. Jeder Ortsrat hat damit die Möglichkeit, innerhalb seines Ortsteilgebietes die Prioritäten der in seiner Zuständigkeit liegenden Straßen festzulegen. Die konkrete Reihenfolge der in einem Haushaltsjahr zu sanierenden Straßen im gesamten Stadtgebiet erfolgt im Zuge der Entscheidung über die insgesamt durchzuführenden Maßnahmen. Dies bedeutet, dass im Ortsteil Rinteln beispielsweise die Luisenstraße aufgrund eines möglichen Ortsratsbeschlusses zwar auf Priorität 1 im Ortsteil Rinteln gesetzt werden kann, jedoch aufgrund ihrer Priorität über das gesamt Stadtgebiet gesehen, nur im Mittelfeld liegen würde und somit aufgrund der finanziell begrenzten Mittel noch nicht Stadt Rinteln Die Bürgermeisterin Beschlussvorlage 253-2026 zum jetzigen Zeitpunkt sondern, je nach Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel, möglicherweise erst in den nächsten Jahren saniert werden würde. Haushaltsrechtliche Auswirkungen: Die Kosten der Maßnahme betragen ca. 40.000,- bis 50.000,- EUR. Haushaltsmittel stehen derzeit nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung. Für die Sanierung und Unterhaltung von Straßen sind Mittel im Zuge der Haushaltsplanberatungen für 2027 und die Folgejahre bereitzustellen. Belange von Jugendlichen und jungen Erwachsenen: --- Belange von Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderung: --- Auswirkungen auf die Umwelt: Negative Auswirkungen auf die Umwelt sind nicht zu erwarten.