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Antrag der SPD-Fraktion zur Installation von (mobilen) Luftfilteranlagen in den Gruppenräumen der Kindertagesstätte "Selztal Abenteurer".

Ergebnis unbekannt
TypAntrag
GemeindeVerbandsgemeinde Nieder-Olm
Datum2021-07-14
DatenstufeNur Dokumente
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TOP 2. Antrag der SPD-Fraktion zur Installation von (mobilen) Luftfilteranlagen in den Gruppenräumen der Kindertagesstätte "Selztal Abenteurer". Herr Wilms stellt dem Gemeiderat den Antrag der SPD vor. Er teilt mit dass die Unklarheiten der Vergangenheit bezüglich des Nutzens der Luftfilteranlagen inzwischen beseitigt wurden und der Nutzen klar nachgewiesen wurde. Er erläutert den Vorteil des Einbaus einer stationären Anlage in Bezug auf die Sicherheit und den Erhalt einer Bundesförderung. Hier müssen in der Kita bauliche Veränderungen vorgenommen werden. Nach Förderung der stationären Anlage sind die Kosten ähnlich der nicht geförderten mobilen Anlagen. Bei den mobilen Anlagen sei der co2 Austausch nicht gewährleistet. Der Vorsitzende Herr Simon berichtet von der Bürgermeisterdienstbesprechung in der sich die Verbandsgemeinde Nieder-Olm gegen eine Anschaffung von mobilen als auch stationären Luftfilteranlagen ausgesprochen hat. Die Bürgermeister haben sich auf das Aufstellen von Co2 Ampeln in den Kindergärten verständigt. Diese sollen den Co2 Gehalt anzeigen, so dass eine rechtzeitige Lüftung erfolgt. Herr Wilms weist die Mitglieder des Gemeinderates darauf hin, dass richtiges Lüften bedeutet alle 10 Minuten für ca. 2-3 Minuten zu Lüften. Er weist darauf hin, dass die Gemeinde der Träger des Kindergartens ist und die Entscheidungen treffen kann und nicht die Verbandsgemeinde oder die Kreisverwaltung. Als der Vorschlag aufkommt den Antrag in den Ausschuss zu verweisen, weist Herr Wilms auf das Drängen der Zeit bis zur Inbetriebnahme der Luftfilter hin. Herr Reinig merkt an, dass wir bereits jetzt zeitlich keine Installation von stationären Luftfiltern mehr realisieren können und für mobile Geräte auch nach einer Beratung in dem entsprechenden Ausschuss noch Zeit verbleibt um diese zu beschaffen. Herr Reischauer stellt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss nochmal konkret Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen: 1 Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Sörgenloch beschließt die Verweisung des Antrages der SPD Fraktion in den zuständigen Ausschuss.

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