Anschluss an die Initiative "Kommunen am Limit", Antrag der WfKB-Fraktion

Herr Bürgermeister Fraktion Wir für Kamp-Bornhofen e.V. Frank Kalkofen Vertreten durch Uwe Girnstein Rheinuferstraße 34 Adresse Rheinuferstraße 33 56341 Kamp-Bornhofen 56341 Kamp-Bornhofen Telefon 0160/97428763 E-Mail [email protected] Unser Zeichen WfKB-26/1 Datum 26.Juni 2026 Antrag nach §34 Abs. 5 Satz 2 GemO zur Ergänzung der Tagesordnung Sachverhalt: Die Fraktion „Wir für Kamp-Bornhofen“ regt an, dass sich die Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen der Initiative „Kommunen am Limit“ anschließt. Die finanzielle Situation der Kommunen ist vielerorts angespannt. Auch unsere Ortsgemeinde sieht sich mit steigenden Ausgaben, wachsenden gesetzlichen Anforderungen und gleichzeitig begrenzten finanziellen Möglichkeiten konfrontiert. Dadurch wird es zunehmend schwieriger, notwendige Investitionen zu tätigen und die kommunale Infrastruktur dauerhaft auf einem guten Niveau zu erhalten. Immer mehr Städte und Gemeinden – auch innerhalb der Verbandsgemeinde Loreley – beteiligen sich an der Initiative „Kommunen am Limit“, um gemeinsam auf die prekäre Finanzlage der Kommunen aufmerksam zu machen und eine bessere finanzielle Ausstattung durch Bund und Land einzufordern. Wir halten es für sinnvoll, dass sich auch Kamp-Bornhofen dieser Initiative anschließt und damit ein deutliches Zeichen setzt. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde langfristig zu sichern und den berechtigten Anliegen der Kommunen mehr Gehör zu verschaffen. Wir bitten den Gemeinderat, über diese Anregung zu beraten und die Teilnahme der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen an der Initiative „Kommunen am Limit“ zu beschließen Mit freundlichen Grüßen Uwe Girnstein Fraktionsvorsitzender