Antrag der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen auf erneute Behandlung des Themas Verkehrssituation im Bereich Michaelstraße in der Gemeinde Vettelschoß

Si tzu n g svo rl ag e Nr . : 24 - 29 /0 8 /01 74 Bürgerdienste, Schulen und Soziales Gremium Datum Status Bau- und Liegenschaftsausschuss des Gemeinderates 25.02.2026 öffentlich Vettelschoß beschließend Antrag der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen auf erneute Behandlung des Themas Verkehrssituation im Bereich Michaelstraße in der Gemeinde Vettelschoß Sachverhalt/Begründung: Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat eine erneute Beratung zum Thema „Verkehrssituation im Bereich Michaelstraße“ beantragt. Begründung: Auf unseren Antrag hin, fand am 05.03.2025 in der Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses eine erste Beratung zum Thema statt. In der Vorlage der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass vor der Beurteilung von weiteren Maßnahmen verwertbare Daten durch Aufstellung des gemeindeeigenen Mess- gerätes zu erheben sind. Dies ist zwischenzeitlich erfolgt und die Daten zeigen einen eindeutigen Handlungsbedarf auf. (Beispielhaft hier aufgeführt: 93% der Fahrzeuge schneller als 50 km/h, davon 58% schneller als 60 km/h). Zur Bestätigung der Ergebnisse sollte die Verwaltung Kontakt zum LBM Cochem aufnehmen und um eine verdeckte Messung bitten. In der Sitzung sollte eine Verständigung auf die weitere Vorgehensweise erfolgen (Was könnte man initiieren? Wo könnte eine verkehrsberuhigende Maßnahme errichtet werden. Überlegungen im Austausch zwischen Gemeindeleitung und Verkehrsbehörde in Linz. Diese nimmt Kontakt mit der Verkehrsabteilung des LBM in Cochem auf.) Die Verwaltung wird gebeten zu ermitteln in welcher Form die Ergebnisse an die Fachbehörden (LBM Cochem Koblenz, Polizei Linz a. Rhein, VGV Linz am Rhein) zu übermitteln sind. Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Finanzierung: Für diese Maßnahme stehen im HH …, unter der Haushaltsstelle „…, SK: …, USK: …“ Mittel in Höhe von Haushaltsansatz lfd. Jahr Ermächtigungsübertragung Ansatz gesamt bisher angeordnet noch zur Verfügung _________________________ Unterschrift Beratungsergebnis: Einstimmig Stimmenmehrheit JA NEIN ENTHALTUNGEN An der Abstimmung nahm/en gemäß § 22 GemO nicht teil: Ausschluss § 22 GemO