Gemeinsamer Antrag der CDU/FWG-Fraktion

TOP 5: Gemeinsamer Antrag der CDU/FWG-Fraktion Die Fraktionsvorsitzende erläutert den Antrag zur Änderung des § 6 der Hauptsatzung. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass er rechtliche Bedenken hat, da z.B. die Einstellung von Personal Aufgabe des Bürgermeisters ist und nicht übertragen werden kann. RM Flohr merkt an, dass die Beigeordneten im Aufgabenbereich ihres Geschäftsbereiches keine Verfügungsmittel zu Verfügung haben. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies geändert werden soll sowie die Höhe von 10.000,00 € soll schriftlich festgehalten werden. Beschluss: Der Ortsgemeinderat stimmt folgendem Beschluss zu: Im § 6 der Hauptsatzung unter Nr. 4 soll die Wertgrenze auf 10.000,00 € erhöht werden. Zudem soll ein zusätzlicher § 7 eingefügt werden: „§ 7 Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf die Beigeordneten mit Geschäftsbereich: Auf die Beigeordneten mit Geschäftsbereich wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen: Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze i. H. v. 10.000,00 €. Im Einzelfall auf Ihren Geschäftsbereich bezogen. Abstimmungsergebnis: 20-0-0