Antrag der SPD-Verbandsgemeindefraktion hier: Gewährung eines Sonderzuschusses an das DRK zur Anschaffung eines Busses

Verbandsgemeindeverwaltung Lambsheim-Heßheim Beschlussvorlage Abteilung Fachbereich Organisation und Finanzen Sachbearbeiter/in Reith, Michael öffentlich Datum 17.03.2022 Aktenzeichen 2022/0150 Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Beratungsstatus Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Verbandsgemeinde 23.03.2022 öffentlich beschließend Lambsheim-Heßheim Betreff: Antrag der SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion hier: Gewährung eines Sonderzuschusses an das DRK zur Anschaffung eines Busses Sachverhalt: Der DRK Lambsheim hat mit Datum 31.03.2021 einen Zuschussantrag für die Neuanschaffung eines Busses gestellt. Die Kosten des Busses belaufen sich auf 41.695,70 €. Die Förderung durch die Verbandsgemeinde versteht sich als Ergänzung der Bezuschussung durch die Ortsgemeinden. Deren Bezuschussungen haben Vorrang und werden bei der Ermittlung der Höhe der zuschussfähigen Kosten bei der Förderung durch die Verbandsgemeinde berücksichtigt. Die Höhe des Zuschusses der Verbandsgemeinde kann bis zu 10 % der Gesamtkosten, höchstens aber bis zu 6.000,00 € betragen. In der Sitzung des Verbandsgemeinderates Lambsheim-Heßheim am 08.12.2021 wurde beschlossen, dass vorbehaltlich einer Förderung durch die Ortsgemeinde Lambsheim, eine Förderung i.H.v. höchstens 4.069,57 € gewährt wird. Im Falle einer höheren Bezuschussung durch die Ortsgemeinde reduziert sich der Betrag entsprechend. Der Kultur- und Sozialausschuss der Ortsgemeinde Lambsheim hat sich in seiner Sitzung am 15.02.2022 mit dieser Angelegenheit befasst und auf Antrag der SPD-Ortsgemeinderatsfraktion einen Zuschuss in Höhe 2.000,- € beschlossen. Abzüglich der Förderung der Ortsgemeinde Lambsheim würde sich somit nun ein förderfähiger Betrag i. H. v. 39.695,70 € ergeben. Bei einer Förderung in Höhe von 10% des förderfähigen Betrags ergibt sich eine Fördersumme i. H. v. 3.969,57 €. Mit Antrag vom 16.02.2022 stellt die SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion den Antrag, dass die Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim dem DRK einen Sonderzuschuss zur Anschaffung des Busses wegen des außerordentlichen Engagements in der Corona-Pandemie, was in erheblichem Maße zu einem funktionierenden Gemeindeleben in nicht einfachen Zeiten beiträgt, gewährt. - 2 - Da das DRK OV Lambsheim mit diesem Bus auch zahlreiche Fahrdienste (Transport der Gäste aus der Ukraine von deren Wohnort bei uns zur Anmeldung in die Verwaltungsstelle, Einkaufs- und Arztfahrten, etc.) für die Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim durchführt, wird dieser Antrag von der Verbandsgemeindeverwaltung als unterstützungswert bewertet und schlägt eine Aufstockung auf die in der Vereinsförderungsrichtlinie enthaltene Maximalsumme in Höhe von 6.000,- € vor. Beschlussvorschlag: Der Verbandsgemeinderat Lambsheim-Heßheim beschließt, dass die nach der Vereinsförderungsrichtlinie berechnete Förderung von 3.969,57 € auf die Maximalsumme von 6.000,- € aufgestockt wird. Die Begründung ergibt sich aus dem oben aufgeführten Sachverhalt. Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsmittel erforderlich: ja Haushaltsmittel stehen bereit: derzeit 19.117,00 € Michael Reith Bürgermeister