Antrag der SWG-Fraktion

Punkt 6 Antrag der SWG-Fraktion Ratsmitglied Karin Hook stellt den Antrag das Parken in der Hasselbachstraße temporär zu verändern, da aus Sicht der SWG Fraktion die Parksituation derzeit problematisch ist. 14 Parkplätze für 40 Haushalte sind nicht ausreichend, um entsprechenden Platz für Fahrzeuge zu gewährleisten. Das Parkbuchtenkonzept wurde damals überwiegend beschlossen und umgesetzt, um ein Durchkommen des Landesbetriebs Mobilität in den Wintermonaten für die Schneeräumung zu gewährleisten. Daher schlägt die SWG vor, das Parkbuchtenkonzept nur für die Wintermonate 01. November bis 31. März anzuordnen. Außerhalb dieses Zeitraumes sollte ein freies Parken ermöglicht werden. Der Vorsitzende teilt jedoch mit, dass hierfür Ordnungsamt, Kreisverwaltung und LBM auf einen gemeinsamen Nenner kommen müssen, um eine vertretbare Regelung zu finden. Nach kurzer Beratung ergeht mit 4 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen und 6 Ja-Stimmen folgender Beschluss: Die Verwaltung, Fachbereich 4 wird beauftragt das Parkbuchtenkonzept nur für die Wintermonate 01. November bis 31. März anzuordnen. Außerhalb dieses Zeitraumes sollte ein freies Parken ermöglicht werden.