Antrag der CDU Fraktion: Resolution „Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“

Punkt 8 Antrag der CDU Fraktion: Resolution „Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“ Vorsitzender der CDU Fraktion Herr Hans-Werner Rey trägt folgende Resolution vor: „Der WKB für den Spelzenacker zeigt, dass Beiträge verlangt werden, die von vielen Bürgern des Ortes nicht mehr finanzierbar sind. Die finanzielle Belastung der Anlieger kann existenzgefährdend sein. Es handelt sich bei der Maßnahme Spelzenacker um vierstellige Beträge. Auch können Betroffene aus Altersgründen meist nicht mehr mit einem Kredit durch die Banken rechnen. Vielerorts wird immer stärker über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Nachdem bereits im vergangenen Jahr das Bundesland Bayern die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, scheint nun mit Thüringen das nächste Bundesland diesem Vorbild zu folgen. Baden-Württemberg, Hamburg und Brandenburg haben bereits Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Auch innerhalb Rheinland-Pfalz wird bereits über den Fortbestand diskutiert. So hat die CDU-Landtagsfraktion einen Vorschlag unterbreitet, wie die Anteile der Bürgerinnen und Bürger ersetzt und faktisch abgeschafft werden könnten. Das von der CDU vorgestellte Konzept sieht eine Beibehaltung des Gemeindeanteils vor. Jedoch sollen die bisher von den Bürgerinnen und Bürgern aufzubringende Anteile durch Zuschüsse an die Gemeinden aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden. Gerade in Anbetracht der hervorragenden Einnahmesituation des Landes und der Streitigkeiten die Straßenausbaubeiträge bereits über Jahrzehnte hinweg mit sich bringen, erscheint ein solcher Schritt für Lindenberg zielführend. Hierbei werden nicht nur Bürgerinnen und Bürger entlastet. Auch Gerichtsverfahren über die Berechtigung und die Art und Weise ihrer Berechnung würden der Vergangenheit angehören. Schließlich sind hier immer wieder anderslautende Urteile erfolgt.“ Der Ortsgemeinderat weist daraufhin, dass die Planungshoheit für Straßenbaumaßnahmen bei der Ortsgemeinde bleiben soll und nicht auf die Freigabe des Landes angewiesen ist. Nach Beratung ergeht mit 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung folgender Beschluss: Der Resolution „Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“ wird zugestimmt.