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Anträge der SPD-Fraktion

Ergebnis unbekannt
TypAntrag
GemeindeVerbandsgemeinde Kandel
Datum2022-11-28
DatenstufeNur Dokumente
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4. Anträge der SPD-Fraktion 4.1 Kindergarten Antrag: „In der nächsten Sitzung des Gemeinderates Freckenfeld soll über Folgendes informiert werden: Information über die Kita Beiratssitzung vom 6.12.22 und den Stand der Renovierungsarbeiten.“ Der Vorsitzende informiert über den aktuellen Stand der Renovierungsarbeiten. 4.2 Radweg Antrag: „In der nächsten Sitzung des Gemeinderates Freckenfeld soll Folgendes beraten und beschlossen werden: Ausbau des Radweges zwischen Minfeld und Freckenfeld (ähnlich des Ausbaus Radweg Minfeld / Kandel) Begründung: Durch den Ausbau des Radweges Kandel / Minfeld fehlt jetzt nur noch das Stück zwischen Freckenfeld und Minfeld, um einen durchgängigen, sicheren und gut ausgebauten Radweg zu ermöglichen. Laut Aussage der VG sind Fördermittel möglich. Von Seiten Minfelds besteht ebenfalls Interesse.“ Der Vorsitzende informiert über die aktuellen Planungen. Die Haushaltsmittel wurden übertragen; mit einer Umsetzung wird 2024 gerechnet. Bevor ein Förderantrag gestellt wird, soll eine weitere Abstimmung mit der Ortsgemeinde Minfeld und der Verwaltung stattfinden. Die Entscheidung über die Antragstellung wird somit vertagt. 4.3 Geschwindigkeitsmesser Antrag: „In der nächsten Sitzung des Gemeinderates Freckenfeld soll Folgendes beraten und beschlossen werden: Versetzung des Geschwindigkeitsmessers Wattstraße in die Hauptstraße aus Richtung Minfeld, nach dem ersten Dreißiger-Schild. Begründung: Der aktuelle Standort in der Wattstraße, mit einer Anzeigegeschwindigkeit von 30 km/h, ist nicht zielführend. Besser wäre dieser in dem Bereich Hauptstraße / erstes Schild max. 30 km/h, um hier die Aufmerksamkeit auf die geforderte Geschwindigkeit zu lenken. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Versetzung des Geschwindigkeitsmessers im Ermessen des Ortsbürgermeisters liege. Der Standort des Geschwindigkeitsmessers werde von Zeit zu Zeit geändert. Die Anschaffung eines weiteren Gerätes wird angeregt; dies soll Gegenstand der Beratungen einer kommenden Gemeinderatssitzung sein.

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