Beratung und Beschlussfassung über die Absicht zur Gründung einer kreisweiten Ver- und Entsorgungseinrichtung; Antrag der LUB-Fraktion

>>> Wahlperiode: 2020 – 2024 <<< Beschlussvorlage Organisation Vorlage-Nr.: 2024/950/080 Verantwortlich: Uwe Weber Aktenzeichen: Verfasser: Martin Hey Datum: 02.05.2024 Beratungsfolge: Gremium Datum TOP-Nr. Status Verbandsgemeinderat Herrstein-Rhaunen 16.05.2024 4 öffentlich Beratungsgegenstand: Beratung und Beschlussfassung über die Absicht zur Gründung einer kreisweiten Ver- und Entsorgungseinrichtung; Antrag der LUB-Fraktion Sachverhalt/Rechtslage: Die LUB-Fraktion im Verbandsgemeinderat hat am 23.04.2024 beantragt, die o.g. Angelegenheit auf die Tagesordnung der Sitzung des Verbandsgemeinderates zu setzen. Hierzu wurden die Sachverhaltsschilderung und der Beschlussvorschlag wie folgt vorgelegt: Fast alle Fraktionen im VG-Rat Herrstein-Rhaunen und im Landkreis Birkenfeld haben in Ihren Wahlprogrammen eine Aufgabe seit einigen Jahren und auch für die laufende Legislaturperiode 2019- 2024 im Wahlkampf benannt, nämlich die Gründung eines Kreiswasserwerkes. Wer sich mit der Materie beschäftigt, weiß aber, dass die Zusammenlegung der Wasserwerke der Verbandsgemeinden im Landkreis und der Stadt Idar-Oberstein mit dem Wasserzweckverband nur dann große auch finanzielle Vorteile für die Bürger im Landkreis bringen wird, wenn auch die Abwasserbereiche in eine solche neue Einheit integriert werden. Dies würde bedeuten, dass ein Ver- und Entsorgungsbetrieb in einer neuen Rechtsform (einer AöR oder anderen öffentlichen Rechtsform) im Landkreis entstehen würde, an dem sowohl die Stadt Idar-Oberstein als auch alle drei Verbandsgemeinden beteiligt wären. Das Thema wurde sowohl in Werksausschuss der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen mehrfach behandelt und die möglichen Synergismen zur Gesamtkostenreduzierung dargestellt. Auch die Fraktionen haben sich größtenteils in der letzten Zeit inhaltlich mit dem Thema befasst und befürworten nach Rückfrage mehrheitlich die beantragte Vorgehensweise. Allein wichtig dabei ist eine klare politische Willensäußerung und das Bekenntnis zur möglichen Abgabe der gesamten Verbandsgemeindewerke in eine Einrichtung auf Kreisebene durch den Verbandsgemeinderat als oberster Souverän. Damit sollte dann gleichzeitig der Auftrag an die Verwaltung verbunden sein, den politischen Willen des Gremiums auch in die Tat umzusetzen. Dass dies noch zu großen organisatorischen und strukturellen Diskussionen um den Wasserzweckverband führen wird, ist dabei klar. Alte Befindlichkeiten untereinander sind auszuräumen und sachlich zu lösen. >>> Wahlperiode: 2020 – 2024 <<< Beschlussvorschlag: Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen beschließt eine Eingliederung seiner gesamten Verbandsgemeindewerke, bestehend aus Wasserwerk und Abwasserwerk ggf. auch das Freibad Rhaunen in eine neu zu gründende kreisweiten Ver- und Entsorgungseinrichtung, verbunden mit dem Wasserzweckverband zu befürworten und zeitnah umzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den anderen Verbandsgemeinden und der Stadt Idar-Oberstein in Kontakt zu treten und gleichlautende politische Beschlüsse anzuregen. Anlagen: - - -