Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen auf Antragstellung auf Bezuschussung der Installation von stationären raumlufttechnischen Anlagen in allen Räumen der Kitas und Schulen der Verbandsgemeinde, die für die Nutzung von Kindern unter 12 Jahren bestimmt sind

14. Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen vom 05.10.2021 - öffentlicher Teil zu TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen auf Antragstellung auf Bezuschussung der Installation von stationären raumlufttechnischen Anlagen in allen Räumen der Kitas und Schulen der Verbandsgemeinde, die für die Nutzung von Kindern unter 12 Jahren bestimmt sind Sachverhalt: Nachdem der Verbandsgemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst hatte, im Falle der Durchführbarkeit, für alle Räume in den Kindertagesstätten und Schulen der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen, die für den Aufenthalt von Kindern unter zwölf Jahren bestimmt sind, einen Antrag auf Förderung des Einbaus von stationären raumlufttechnischen Anlagen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu stellen, hat die Verwaltung weitere Ermittlungen angestellt. Bürgermeister Weber erläutert anhand der in der Anlage beigefügten Anlage für welche Räume ein solcher Antrag gestellt werden könne und mit welchen Kosten zu rechnen sei. Er erklärt, dass man im Falle einer positiven Bescheidung nur ein Jahr Zeit für die Umsetzung der Maßnahme habe; es sei denn, die Umsetzungsfrist werde verlängert. Sollten Maßnahmen also begonnen aber noch nicht innerhalb der Jahresfrist abgeschlossen sein, ergeben sich also zwei Szenarien: Entweder die Verbandsgemeinde muss die Kosten für die begonnenen aber noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen alleine tragen oder der Fördermittelgeber verlängert die Frist. Dies hat die Verbandsgemeinde dann nicht selbst in der Hand. Beigeordneter Hippeli bittet um Prüfung, ob auch Schulturnhallen von dem Förderprogramm profitieren können. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, für alle in der Anlage genannten Räume der Schulen und Kindertagesstätten einen Antrag auf Förderung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu stellen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 11 0 0 1