Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion vom 23.01.2026: Antrag zur Verlängerung der Haardtstraße und Errichtung eines Fahrradwegs am westlichen Ortsrand bis zur Weinbietstraße mit Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Interessen und Bezugnahme auf das Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "RHEINLAND-PFALZ-PLAN FÜR BILDUNG, KLIMA UND INFRASTRUKTUR"

14. Sitzung des Ortsgemeinderates Dannstadt-Schauernheim vom 02.02.2026 - öffentlicher Teil - TAGESORDNUNGSPUNKT 8: Öffentlicher Teil Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion vom 23.01.2026: Antrag zur Verlängerung der Haardtstraße und Errichtung eines Fahrradwegs am westlichen Ortsrand bis zur Weinbietstraße mit Berücksichtigung der landwirt- schaftlichen Interessen und Bezugnahme auf das Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "RHEINLAND-PFALZ-PLAN FÜR BILDUNG, KLIMA UND INFRASTRUKTUR" Die Sitzungsvorlage der Verwaltung war der Einladung als Anlage beigefügt. Sach- und Rechtslage: Siehe gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion Herr Dr. Keck, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, trägt den gemeinsamen Antrag (siehe Anlage der Niederschrift) der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion vor. Der An- trag wird von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion erläutert und die Fragen beantwor- tet. Die Verwaltung wird gebeten, anhand einer Machbarkeitsstudie zu prüfen, ob der Antrag umgesetzt werden kann. Nach der Beratung fasst der Ortsgemeinderat in offener Abstimmung bei 13 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen folgenden mehrheitlichen Beschluss-Nr. 113/2026: Der o.g. Prüfantrag wird angenommen.