Antrag der CDU-Fraktion vom 29.06.2023: Ausweisung von Parkbuchten in der Straße am Biengraben nördliche Seite (über dem Biengarten)

TAGESORDNUNGSPUNKT 5: Öffentlicher Teil Antrag der CDU-Fraktion vom 29.06.2023: Ausweisung von Parkbuchten in der Straße Am Bingraben nördliche Seite (über dem Bingraben) Der Antrag der CDU-Fraktion war der Einladung beigefügt. Sach- und Rechtslage: Herr Oberbeck, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, trägt den Antrag vom 29.06.2023 (siehe Anlage zur Niederschrift) vor. Seitens der Ratsmitglieder besteht Einigkeit, die Maßnahme vor Ort zu beraten. Nach der Beratung fasst der Ortsgemeinderat in offener Abstimmung folgenden einstim- migen Beschluss-Nr. 224/2023: Es soll zeitnah ein Ortstermin mit Herrn Ortsbürger- meister Angel, den Ortsbeigeordneten, Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung vereinbart werden. Die Beschlussfassung soll in der nächsten Ratssitzung erfolgen.