Antrag der SPD-Fraktion vom 12.07.2022 Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung

TAGESORDNUNGSPUNKT 2: Öffentlicher Teil Antrag der SPD-Fraktion vom 12.07.2022 Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung Die Sitzungsvorlage der Verwaltung war der Einladung als Anlage beigefügt. Sach- und Rechtslage: Der Antrag der SPD-Fraktion ist als Anlage beigefügt. Herr Ortsbürgermeister Schmitt führt in den Tagesordnungspunkt ein und gibt das Wort an Herrn Kuntz, Verwaltung, welcher den Sachverhalt, in Bezug auf den Antrag der SPD- Fraktion und der darin dargestellten Modelle 1 bis 4 mit den aufgeworfenen Fragestellun- gen, näher beleuchtet. Dabei erläutert er die mögliche Umsetzbarkeit der einzelnen Model- le unter Berücksichtigung der grundsätzlichen technischen Machbarkeit, der damit mög- licherweise auftretenden rechtlichen Fragestellung und der Kosten-/Nutzenrechnung. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Straßenbeleuchtung durch ein einheitliches Signal der Pfalzwerke geschaltet wird und die Ortsgemeinde/n derzeit kein eigenes System füh- ren. Eine individuelle Zeitschaltung ist insoweit derzeit nicht möglich. Mit einem LED- Ausbaustand von circa 72% ist die Ortsgemeinde Hochdorf-Assenheim bereits auf einem guten Weg zu erheblichen Energieeinsparungen, die sich bereits in den Verbrauchsab- rechnungen der letzten Jahre widerspiegeln (von über 200.000 kWh runter auf 113.000 kWh). Die verbauten LED-Leuchten dimmen bereits in der Zeit von ca. 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr auf ca. 30-50% runter. Für weitere Änderungen bei der Dimmung (z.B. auf 10-20%) wäre jede einzelne Leuchte vor Ort neu zu programmieren/einzustellen. Die Pfalzwerke informierten zudem vor einigen Tagen, dass Sie eine generelle Abschal- tung im Zeitraum von 23:30 Uhr bis 05:00 Uhr anbieten. Von kompletten Abschaltungen der Straßenbeleuchtung ist abzuraten, da die Beleuchtung insbesondere für Sicherheit und Ordnung wichtig ist und eben auch das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürgerin- nern und Bürger betrifft. Jede 2. Leuchte abzuschalten ist rechtlich äußerst bedenklich, da dann Hell- und Dunkelbereiche erschaffen werden. Der Einsatz von Bewegungsmeldern ist kostenintensiv und die Melder reagieren auch sensibel auf vorbeifahrende Fahrzeuge und auf Wind und Wetter. In allen vorgenannten Fällen muss man kostenintensiv an jede Straßenleuchte, um Umstellungen vornehmen zu können. Unter Beachtung der vorbeschriebenen Gesichtspunkte schlägt die Verwaltung vor, den Ausbau der noch vorhandenen NAV-Beleuchtung auf LED-Beleuchtung (ca. 28%) voran- zutreiben. Hierzu werden von der Verwaltung noch Lösungsansätze erarbeitet um ggf. einen flächendeckenden Restausbau verwirklichen zu können. Im weiteren Verlauf erläutern die Fraktionen ihre Positionen zu weiteren Vorgehensweise und unterstützen die vorgeschlagene Vorgehensweise der Verwaltung.