Antrag der SPD-Fraktion Ausweisung der Tempo-30-Zone im gesamten Stadtgebiet

Stadt Bad Marienberg Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates Bad Marienberg vom 19.05.2026, öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 5.1.: Antrag der SPD-Fraktion Ausweisung der Tempo-30-Zone im gesamten Stadtgebiet Den Ratsmitgliedern liegt der Antrag der SPD-Fraktion vom 18.04.2026 vor. Die Begründung des Antrages wird von Herrn Sebastian Neufurth-Tropp vorgetragen. Nach einer ausführlichen Beratung wird vorab folgender Beschluss gefasst: Über die Punkte 1, 2 und 3 aus dem Antrag der SPD-Fraktion vom 18.04.2026 wird einzeln abgestimmt. Abstimmungsergebnis: 16 dafür, - dagegen, 4 Enthaltungen Beschlussvorschlag zu Punkt 1: Die Verwaltung wird beauftragt, im gesamten Stadtgebiet unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Tempo-30-Zonen zu prüfen, in welchen weiteren Bereichen eine Ausweitung sinnvoll und rechtlich möglich ist. Abstimmungsergebnis: 18 dafür, - dagegen, 2 Enthaltungen Beschlussvorschlag zu Punkt 2: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Stadtteil Zinhain vollständig als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden kann, sowie in welchen Bereichen des Stadtteils Langenbach – unter Berücksichtigung der dort verlaufenden Landes- und Kreisstraßen – eine Ausweitung von Tempo-30-Regelungen möglich ist. Abstimmungsergebnis: 17 dafür, - dagegen, 3 Enthaltungen Beschlussvorschlag zu Punkt 3: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welchen Landes- und Kreisstraßen innerhalb des Stadtgebietes eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet werden kann. Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 2 dagegen, 6 Enthaltungen Nach Erhalt der Prüfungsergebnisse durch die Straßenverkehrsbehörde wird über die einzelnen Punkte in einer nächsten Sitzung erneut beraten. -2-