Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.2023: Klimapakt des Landes

22. Sitzung des Ortsgemeinderates Rheinbrohl vom 21.03.2023 - öffentlicher Teil - TOP 5 Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.2023: Klimapakt des Landes RM Regine Flöer liest die Anträge vor. Es wird auf die vorliegenden Entwürfe zum kommu- nalen Klima und zum Förderprogramm Kipki verwiesen. Verwaltungsseitig werden die The- men in den folgenden Sitzungen auf Verbandsgemeinde-und Ortsgemeindeebene eng be- gleitet werden. Entsprechende Vorlagen werden den Mandatsträgern rechtzeitig zugehen. Die grundsätzliche Zuständigkeit liegt bei der Verbandsgemeinde. Anträge für Liegenschaf- ten des Kindergartenzweckverbandes müssen/müssten auch dort beraten und beschlossen werden. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob Förderan- träge über die VG Bad Hönningen bzw. den Zweckverband gestellt werden können. Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen