Antrag der AfD-Fraktion; Entwicklung eines Konzeptes für seniorengerechte Gemeinschaftswohnanlagen in Bad Breisig

Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig Beschlussvorlage Nummer 0287/2026 Fachbereich 2 – Bauen, Wohnen & Infrastruktur Datum 03.06.2026 Gilles, Nicola Wiedervorlage AKTZ. Bezug-Nr: Beratungsfolge Termin Status Abstimmungs- ergebnis Ausschuss für Bauwesen 11.08.2026 öffentlich und Stadtentwicklung der vorberatend Stadt Bad Breisig TOP: Antrag der AfD-Fraktion; Entwicklung eines Konzeptes für seniorengerechte Gemeinschaftswohnanlagen in Bad Breisig Sachdarstellung: Mit Datum vom 06.05.2026 stellte die AfD-Fraktion den als Anlage beigefügten Antrag, der hiermit bekannt gegeben wird. Das mit dem Antrag verfolgte Ziel, seniorengerechte und gemeinschaftliche Wohnformen zu fördern, wird grundsätzlich begrüßt. Die Erstellung eines eigenen städtischen Konzeptes wird derzeit jedoch nicht als zielführend angesehen. In Bad Breisig und der näheren Umgebung ist bereits ein vielfältiges Angebot an Seniorenwohn-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen vorhanden. Darüber hinaus wurden in regelmäßigen Abständen immer wieder Beratungen zu konkreten Vorhaben im Bereich seniorengerechter Wohn- und Pflegeangebote vorgenommen (so z.B. zuletzt Bauvorhaben in der Koblenzer Straße, Im Brinken, Frankenbachstraße etc.). Zudem sollte vermieden werden, dass die Stadt selbst Angebote schafft, die in Konkurrenz zu bereits bestehenden Einrichtungen und derartigen privaten Vorhaben treten und deren wirtschaftliche Tragfähigkeit beeinträchtigen können. Der Antrag auf Entwicklung eines Konzeptes für seniorengerechte Gemeinschaftswohnanlagen wird zur Beratung gestellt. Die vorgenannten Aspekte sollten bei der weiteren Beratung entsprechend Berücksichtigung finden. Beschlussvorschlag: a) Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtentwicklung empfiehlt dem Stadtrat, den Antrag auf Entwicklung eines Konzeptes für seniorengerechte Gemeinschaftswohnanlagen abzulehnen. b) Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtentwicklung empfiehlt dem Stadtrat, dem Antrag zuzustimmen und die Entwicklung eines Konzeptes für seniorengerechte Gemeinschaftswohnanlagen weiter zu verfolgen. Unterschriften: Sachbearbeiter: Büroleitung: Fachbereichsleiter: Bürgermeister: Kopie an Ortsgemeinde mit Anlagen ohne Anlagen per e-Mail versenden übersandt ________________ (Datum) Kopie an alle Ratsmitglieder Beschlussvorschlag angenommen abgesetzt Beschlussvorschlag diktiert vertagt Raum für Notizen Abstimmungsergebnis Sonderinteresse: einstimmig Vorsitz: ______________________________________ Ja –Stimmen _____ Ratsmitglieder: Nein Stimmen _____ ______________________ _____________________ Enthaltungen _____ ______________________ _____________________ ______________________ _____________________ ______________________ _____________________