Antrag der WGS-Fraktion; hier: Sachstand Neubaugebiet hinter dem Hufen Boden

Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig Beschlussvorlage Nummer 0286/2024 Fachbereich 2 - Bauen, Wohnen & Infrastruktur Datum 10.04.2024 Schmitz, Andreas Wiedervorlage AKTZ. Bezug-Nr: Beratungsfolge Termin Status Abstimmungs- ergebnis Gemeinderat Waldorf 22.05.2019 nichtöffentlich einstimmig beschließend Bauausschuss Waldorf 17.09.2019 nichtöffentlich 5 Ja, 2 Nein, 1 vorberatend Enthaltung Gemeinderat Waldorf 23.10.2019 nichtöffentlich einstimmig beschließend Gemeinderat Waldorf 17.12.2019 nichtöffentlich einstimmig beschließend Haupt- und 11.03.2020 nichtöffentlich einstimmig Finanzausschuss vorberatend Gemeinderat Waldorf 24.06.2020 nichtöffentlich einstimmig beschließend Gemeinderat Waldorf 15.09.2020 öffentlich einstimmig beschließend Gemeinderat Waldorf 10.12.2020 nichtöffentlich zur zur Kenntnis Kenntnis Gemeinderat Waldorf 18.02.2021 nichtöffentlich einstimmig beschließend Bauausschuss Waldorf 23.03.2021 nichtöffentlich 4 ja, 1 Nein, 3 vorberatend Enthaltungen Gemeinderat Waldorf 04.05.2021 nichtöffentlich einstimmig beschließend Gemeinderat Waldorf 13.07.2021 nichtöffentlich einstimmig beschließend Haupt- und 25.08.2021 nichtöffentlich einstimmig Finanzausschuss und vorberatend Bauausschuss Gemeinderat Waldorf 15.09.2021 nichtöffentlich einstimmig beschließend Gemeinderat Waldorf 14.12.2021 nichtöffentlich einstimmig beschließend 1 Enthaltung Bauausschuss Waldorf 25.01.2022 nichtöffentlich einstimmig vorberatend Gemeinderat Waldorf 15.02.2022 nichtöffentlich einstimmig beschließend Gemeinderat Waldorf 12.12.2023 öffentlich zur Kenntnis Gemeinderat Waldorf 24.04.2024 öffentlich zur Kenntnis TOP: Sachstand Neubaugebiet hinter dem Hufen Boden Sachdarstellung: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.02.2022 Festlegungen getroffen, die in den Kaufverträgen mit den Grundstückseigentümern enthalten sein sollen. Bevor diese Festlegungen mit den Eigentümern kommuniziert werden konnten, war es gewünscht, zunächst eine arten- und naturschutzrechtliche Voreinschätzung einzuholen. Diese wurde dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 12.12.2023 zur Kenntnis vorgelegt. Die Voreinschätzung kam zu dem Ergebnis, dass, unter Berücksichtigung geeigneter Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen, die Ausweisung des Wohngebietes „Hinter Hufen Boden“ aus arten- und naturschutzrechtlicher Sicht kein Problem darstellt. Insofern können die Eigentümer nun über die Festlegungen des Gemeinderates informiert und ggf. weitere Abstimmungsgespräche geführt werden. Im Anschluss sollen die Grundstücksankäufe getätigt werden. Finanzielle Auswirkung: Bei der Buchungsstelle 081/5111-048100-50-2 wurde eine Haushaltsermächtigung in Höhe von 290.000,00 € vorgesehen Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Unterschriften: Sachbearbeiter: Büroleitung: Fachbereichsleiter: Bürgermeister: Kopie an Ortsgemeinde mit Anlagen ohne Anlagen per e-Mail versenden übersandt ________________ (Datum) Kopie an alle Ratsmitglieder Beschlussvorschlag angenommen abgesetzt Beschlussvorschlag diktiert vertagt Raum für Notizen Abstimmungsergebnis Sonderinteresse: einstimmig Vorsitz: ______________________________________ Ja –Stimmen _____ Ratsmitglieder: Nein Stimmen _____ ______________________ _____________________ Enthaltungen _____ ______________________ _____________________ ______________________ _____________________ ______________________ _____________________