Fraktionsübergreifender Antrag von CDU, FWG und WGS vom 22.10.2023 Hier: Zukunft des Kindergartens in der Ortsgemeinde Waldorf

Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig Beschlussvorlage Nummer 0614/2023 Fachbereich 2 - Bauen, Wohnen & Infrastruktur Datum 24.10.2023 Graupner, Peter Wiedervorlage AKTZ. Bezug-Nr: Beratungsfolge Termin Status Abstimmungs- ergebnis Gemeinderat Waldorf 07.11.2023 öffentlich beschließend TOP: Fraktionsübergreifender Antrag von CDU, FWG und WGS vom 22.10.2023 Hier: Zukunft des Kindergartens in der Ortsgemeinde Waldorf Sachdarstellung: Am 22.10.2023 wurde ein fraktionsübergreifender Antrag von CDU, FWG und WGS gestellt, der hiermit nachfolgend bekannt gegeben wird: „Wie viele Gemeinden sieht sich Waldorf in den nächsten Jahren mit einer wachsenden Zahl von Aufgaben konfrontiert – eine davon dürfte die Situation des Kindergartens sein, dessen Betrieb an seinem heutigen Standort an kommende Anforderungen angepasst werden muss. Der Ort verfügt derzeit über einen funktionierenden Kindergarten, der trotz beengter Verhältnisse den gesetzlichen Anforderungen gerecht wird. Diesen Ansprüchen zu genügen wird in den vorhandenen Räumlichkeiten voraussichtlich jedoch immer schwieriger werden. Vieles ließe sich in anderen Räumlichkeiten besser und effektiver gestalten. Um den Anforderungen der Zukunft an einen modernen und zeitgerechten Kindergarten zu entsprechen, zeichnen sich im Hinblick auf die sich ständig ändernden Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen (Kita-Gesetz, Unfallkasse, Brandschutz, Baurecht etc.) mögliche Konsequenzen ab, deren Erfüllung höchstwahrscheinlich nur mit einem Neubau Genüge getan werden kann. Der Waldorfer Kindergarten ist derzeit komplett ausgelastet, sowohl in Bezug auf die Kinderzahlen als auch personell. Die Bedarfsplanungen bis zum Jahre 2026 zeigen, dass die Zahl der Schulabgänger durch neu aufgenommene Kinder ersetzt werden kann. Darüber hinaus werden durch die Möglichkeiten der Waldkindergartengruppe auch Kinder aus Bad Breisig mit in Waldorf betreut. Es ist zudem in den nächsten Jahren mit dem Zuzug junger Familien zu rechnen, der sich anhand einiger Beispiele schon heute belegen lässt. Die Aufrechterhaltung des Kita-Betriebs in den Räumlichkeiten des Waldorfer Kindergartens ist aktuell und künftig mit hohem Aufwand verbunden und zwar sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht: Finanzielle Auswirkungen: Hier haben die zuletzt durchgeführten Begehungen durch das Gesundheitsamt, die Unfallkasse und den Brandschutz eine Reihe von Maßnahmen ergeben, die dringend durch die Gemeinde beauftragt werden müssen, was zwischenzeitlich auch geschehen ist. Auch sind bauliche Veränderungen erforderlich, die finanziell nicht unerheblich sein werden, wie der Einbau einer videoüberwachten Außentür mit Sprechanlage, die Sanierung der Kindertoiletten und andere Renovierungsarbeiten, beispielsweise im Treppenhaus. Darüber hinaus wird es finanziell herausfordernd sein, die Erfordernisse des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bezüglich einer energetischen Sanierung des Bestandsgebäudes zu erfüllen. Personell: Dem Personal wird die tägliche Arbeit durch die aktuelle räumliche Situation deutlich erschwert. So müssen Gruppenräume täglich „umgebaut“ werden, u. a. zu Essplätzen. Auch die Beaufsichtigung des Weges der Kinder zum Spielplatz, der über öffentliche Wege führt, verursacht einen deutlichen Mehraufwand. Die begrenzten räumlichen Kapazitäten führen zudem dazu, dass weder ein Pausenraum für das Personal, noch ein ruhiger Rückzugsort für Elterngespräche zur Verfügung steht. Weiterhin sind die Sicherheitsaspekte bezüglich des Außengeländes am vorhandenen Standort nicht sinnvoll zu erfüllen. Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, langfristig am vorhandenen Standort weitere Investitionen zu tätigen, um das Gebäude zu erhalten und die sich den ständig ändernden Anforderungen anzupassen (technisch, energetisch, bezogen auf die Sicherheit, die Bedürfnisse des Personals, aus pädagogischer und auch aus hygienischer Sicht), oder ob mittelfristig die Planung eines Neubaus in Erwägung gezogen werden sollte. Bei einer Neubauplanung müsste natürlich im Vorfeld die Finanzierung geklärt werden. Hierzu wird die Verwaltung gebeten abzuklären, welche finanzielle Förderung bei einer umfassenden Modernisierung des Bestandsgebäudes oder aber bei einem Neubau für die Gemeinde möglich ist (Zwei- oder Drei-Gruppen-Neubau).“ Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt zu, sich dem Thema „Zukunft des Kindergartens der Ortsgemeinde Waldorf“ ausführlich zu widmen und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die finanziellen Möglichkeiten zur Umsetzung eines Neubaus im Vergleich zur Instandhaltung des aktuellen Gebäudes zu prüfen und Möglichkeiten einer Folgenutzung zu benennen. Unterschriften: Sachbearbeiter: Büroleitung: Fachbereichsleiter: Bürgermeister: Kopie an Ortsgemeinde mit Anlagen ohne Anlagen per e-Mail versenden übersandt ________________ (Datum) Kopie an alle Ratsmitglieder Beschlussvorschlag angenommen abgesetzt Beschlussvorschlag diktiert vertagt Raum für Notizen Abstimmungsergebnis Sonderinteresse: einstimmig Vorsitz: ______________________________________ Ja –Stimmen _____ Ratsmitglieder: Nein Stimmen _____ ______________________ _____________________ Enthaltungen _____ ______________________ _____________________ ______________________ _____________________ ______________________ _____________________