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Antrag der SPD-Fraktion

Ergebnis unbekannt
TypAntrag
GemeindeVerbandsgemeinde Bad Bergzabern
Datum2026-05-04
DatenstufeNur Dokumente
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5. Antrag der SPD-Fraktion Der Antrag der SPD-Fraktion lag bereits in der letzten Sitzung vor. Die Vorsitzende geht nachfolgend auf einige Punkte des Antrages näher ein. Sie betont insbesondere, dass nach ihrer Auffassung die Wertschätzung des Ehrenamts in der Gemeinde bereits aktiv gelebt wird. Sie weist den Vorwurf zurück, dass dies unter dem aktuellen Gemeinderat nicht mehr so praktiziert wird wie in der Vergangenheit. Die Vorsitzende betont weiterhin, dass die Förderung der örtlichen Vereine nach wie vor als eine Selbstverständlichkeit angesehen wird und dies in der aktuellen Legislaturperiode in der Gemeinde gelebt wird. Weitere Ratsmitglieder äußern sich kritisch bezüglich der Formulierung des Antrages. Ratsmitglied Torben Kornmann relativiert die Wortwahl des Antrages. Kernpunkt des Antrages war die feste Verankerung eines Budgets i.H.v. 5.000 Euro für Vereinsförderung im Haushalt der Ortsgemeinde, nicht jedoch ein allgemeiner Angriff auf den amtierenden Gemeinderat in Bezug auf Vereinsförderung. Die Vorsitzende erläutert anschließend die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag: Es folgt ein weiterer Austausch bezüglich des Antrages und die mögliche Bereitstellung einer festen Haushaltsposition für Vereinsförderung. Abschließend herrscht Einigkeit darüber, dass die Vereinsförderung weiterhin aktiv praktiziert werden soll. Der Gemeinderat wird dies bei der Planung des nächsten Haushaltes an geeigneter Stelle berücksichtigen. Die Ausweisung einer separaten Haushaltsstelle hierfür soll nicht erfolgen.

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